Westerwelle fordert Teheran zum Einlenken auf
28. September 2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Iran im Streit über dessen Atomprogramm zum Einlenken gedrängt. Die Regierung in Teheran bleibe den Nachweis der ausschließlich friedlichen Absichten des Programms schuldig, sagte Westerwelle vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Auch bei der seit langem von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geforderten Transparenz habe sich das Land nicht bewegt. "Ich appelliere an den Iran, nicht länger auf Zeit zu spielen, die Lage ist ernst", sagte Westerwelle. "Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung. Die Zeit drängt." Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.
Warnung vor nuklearem Rüstungswettlauf
Zugleich betonte der FDP-Politiker, dass Deutschland weiterhin für eine politische Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eintrete. Auf die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einer "roten Linie" für Teheran ging Westerwelle nicht näher ein. Es gehe jedoch "auch darum, die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs mit unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit abzuwenden". Und es gehe um die Sicherheit Israels und um die Stabilität in der gesamten Region, so der Minister weiter.
Kritik am UN-Sicherheitsrat
Netanjahu hatte am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung gesagt, um einen militärischen Konflikt noch zu vermeiden, bedürfe es "klarer roter Linien" für das iranische Atomprogramm. Bis zum Sommer werde das Land fast genug angereichertes Uran zum Bau einer Atombombe besitzen. "Rote Linien führen nicht zum Krieg. Sie verhindern Kriege", sagte Netanjahu.
Kritisch äußerte sich Westerwelle über den UN-Sicherheitsrat, der "bis heute seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien nicht gerecht geworden" sei. Das wichtigste UN-Gremium müsse an die "Welt von heute" angepasst werden. "Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns mit dem Status quo zufriedengeben können." Deutschland ist nur noch bis zum Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im Rat dabei.
sti/hf (dpa, rtr)