NRW Koalition

Die SPD hielt sich am Pfingstwochenende Gesprächsoptionen sowohl mit den Grünen und der FDP, als auch mit der CDU offen. Einzig die Linkspartei ist nach bisherigem Stand aus dem Düsseldorfer Koalitionspoker ausgeschieden. Der Chef der Linken, Klaus Ernst, warf der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft deshalb vor, die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand zu fahren, um Neuwahlen anzustreben.

Doch noch Rot-Gelb-Grüne Ampelkoalition?

Kraft selbst äußerte angesichts der gescheiterten Gespräche mit den Linken die Erwartung, dass die FDP noch einmal über eine so genannte Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen nachdenken werde. Die Liberalen sollten deutlich machen, "wie sie mit der neuen Lage umgehen", sagte Kraft der Zeitung "Bild am Sonntag". Zugleich übte Kraft scharfe Kritik an den Liberalen, die ein erstes Gesprächsangebot der SPD rundheraus abgelehnt hatten. Eine erneute Einladung an die Liberalen werde es nicht geben, aber die FDP sei jetzt am Zuge, mit SPD und Grünen doch noch über eine Rot-Gelb-Grüne Landesregierung in Düsseldorf zu reden, sagte Kraft. Sie erwarte, dass bei der FDP noch "heftig diskutiert" werde.

Ähnlich hatte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin geäußert. Die Haltung der FDP, mit SPD und Grünen überhaupt nicht reden zu wollen, sei "in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich". Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erwartet, dass die FDP noch einmal über ein Zusammengehen mit seiner Partei und den Grünen nachdenkt und zur Besinnung kommt. Im Deutschlandfunk sagte Gabriel, es wäre die aus seiner Sicht "beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde".

Zugleich verteidigte Gabriel das Scheitern der Koalitionsgespräche mit den Linken. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende habe damit bewiesen, dass die SPD nicht zu allem bereit sei, um an die Regierung zu kommen.

Oder lieber gleich Große Koalition Rot-Schwarz?

Zugleich schloss Gabriel Sondierungen der SPD mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht aus. Allerdings komme es dabei vor allem auf Inhalte an. Nach den Worten von Hannelore Kraft sollen Gespräche mit der CDU mit aller Ernsthaftigkeit geführt werden. Es sei allerdings "völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden". Nötig sei ein Politikwechsel bei der CDU, da die Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden sei, so Kraft.

Auch der DGB-Landesvorsitzende und designierte Arbeitsminister in Hannelore Krafts "Schattenkabinett", Guntram Schneider (SPD), hält eine Große Koalition in Düsseldorf selbst unter einem CDU-Ministerpräsidenten für denkbar. Das Land brauche eine stabile Regierung, sagte Schneider der "Stuttgarter Zeitung". Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass der bisherige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wieder gewählt werde, als ob nichts geschehen sei.

Schneider räumte ein, dass die SPD-Basis in der Frage einer Großen Koalition ebenso gespalten sei, wie in der Frage eines Zusammengehens mit der Linkspartei. Zu Forderungen nach möglichen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen sagte Schneider, es wäre natürlich am einfachsten, das Volk wählen zu lassen, "bis es uns passt". Da dies nicht gehe, müsse man sich vieles vorstellen.

Autor: Hartmut Lüning (dpa, rtr)
Redaktion: Marko Langer