Wer lügt hier?

Der parteiübergreifende Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses ist am Montag (7.7.2003) zu dem Schluss gekommen: Die Regierung hat die vom Irak ausgehende Gefahr nicht übertrieben. Das Parlament wurde nicht vorsätzlich getäuscht. Das bedeutet: Eins zu Null für Premierminister Tony Blair und wachsender Druck auf die BBC, ihre Behauptungen zurückzunehmen.

Anfang Mai hatte der öffentlich-rechtliche Sender berichtet, die britische Regierung habe das Irak-Dossier, einen Bericht der Geheimdienstes, dramatischer, "sexier" gemacht, um Skeptiker von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen. Der Reporter des Fernsehbeitrags berief sich auf Geheimdienstkreise.

Die daraufhin losgetretene Debatte führte in den vergangenen Wochen zu einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Regierung und Sendeanstalt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde einberufen, um die Vorwürfe zu prüfen.

BBC: Dossier wurde manipuliert

Besonders umstritten ist eine Passage des Dossiers, in der es heißt, einige der irakischen Massenvernichtungswaffen seien innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit. Der BBC zufolge ist diese Information auf Anweisung von Blairs Kommunikationsdirektors und engstem Vertrauten, Alastair Campbell, nachträglich in den Bericht eingefügt worden. Der als besonders eloquent geltende Campbell wies die Vorwürfe harsch zurück und beschuldigte den Sender, voreingenommen zu berichten.

Der Untersuchungsausschuss hat Campbell jetzt in allen wesentlichen Punkten entlastet. Aber in der 45-Minuten-Frage konnten sich die Parlamentarier offensichtlich nicht ganz auf die Seite der Regierung schlagen. "Dieser Aspekt ist im Dossier vom September 2002 unangemessen in den Vordergrund gerückt worden", heißt es in dem Bericht. Die Wortwahl sei nachdrücklicher als sonst in Geheimdienstdokumenten üblich, hieß es.

"Dodgy Dossier"

Außerdem kritisierte der Ausschuss den Status eines weiteren Dossiers. Im Februar dieses Jahres hatte die Regierung dem Parlament einen zweiten Bericht vorgelegt, in dem die Bedrohung durch den Irak bekräftigt wurde. Inzwischen wird dieses Dokument "Dodgy Dossier" ("fragwürdiges Dossier") genannt, weil es Auszüge einer im Internet veröffentlichten, elf Jahre alten Dissertation enthielt. Blair hatte dem Parlament den Bericht aber als weiteres Geheimdienstdokument vorgestellt.

Der Ausschuss rügte jetzt, es sei völlig inakzeptabel für die Regierung, Informationen ohne Angabe der Quelle zu übernehmen. Für diesen Missgriff hatten sich einige Regierungsmitglieder, darunter auch Außenminister Jack Straw, vor dem Ausschuss bereits entschuldigt.

"100 Prozent sicher, null Prozent Wissen"

Trotz des Punktsieges durch den Untersuchungsausschuss ist Blairs Glaubwürdigkeit in Sachen Irak schwer angekratzt. Schließlich sind bislang noch immer keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden worden. Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, äußerte sich am Sonntag (6.7.2003) skeptisch zu den britischen und US-amerikanischen Geheimdienstberichten. Es sei schon ein wenig merkwürdig, dass sie 100 Prozent sicher waren, dass die Iraker Massenvernichtungswaffen haben und null Prozent Wissen darüber haben, wo sie sein könnten, sagte Blix der BBC.

Und so wird von Seiten der Opposition bereits Kritik am Untersuchungsausschuss laut. Die Aufklärung beim Thema Irak sei nicht ausreichend, außerdem hätten Labour-Politiker im Ausschuss die Mehrheit gestellt, hieß es. Bernhard Jenkin, Sprecher der konservativen Opposition, forderte deshalb eine unabhängige richterliche Untersuchung.

Das wiederum könnte der BBC entgegenkommen. Auch sie ist im Zuge der Affäre schwer geschädigt worden. Bislang weigerte sich der Sender, gegenüber der Regierung Zugeständnisse zu machen. Die Schlussrunde in diesem Streit scheint daher noch nicht eingeläutet.