EU oder Google: Wer ist Goliath?

Die EU-Kommission wird Google Zeitungsrecherchen zufolge offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Die bevorstehende Erklärung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird von der "Financial Times" vom "Wall Street Journal" und der "New York Times" angekündigt. Es gibt weit schlechtere Quellen, auch wenn sich alle Blätter auf "informierte Personen" im Umfeld der Kommission berufen. Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, schreibt das "Wall Street Journal". An diesem Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren, hieß es.

Rivalen benachteiligt?

Der Vorwurf laute, dass Google in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. Das Verfahren läuft seit Jahren. Dem Konzern könnten Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Google hatte sich gegenüber der EU-Kommission mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen. Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern.

Der Konzern entgegnete den Vorwürfen wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Inhalte der Konkurrenz

Bei dem Wettbewerbsverfahren geht es auch um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte erklärt, die EU-Kommission müsse zeigen, dass sie Zähne habe. "Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten."

ml/cw (dpa, afp)