Reform für Ein-Kind-Politik

Im ersten Moment klang es nach einer erfreulichen Meldung. Der diesjährige Volkskongress, der in den vergangenen zwei Wochen in Peking tagte, beschloss eine weitere Lockerung der Ein-Kind-Politik. Künftig sollen Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, ein zweites Kind bekommen dürfen. Vorher mussten beide Einzelkinder sein, damit eine Erlaubnis für weiteren Nachwuchs erteilt wurde. Etwa zehn Millionen Paare dürfen sich aufgrund der neuen Reform für Zuwachs bewerben. Doch der Schein trügt, denn das Gesetz hat gleich mehrere Schwachstellen.

Die Reform soll der Überalterung des Landes entgegenwirken. In den 30 Jahren der strikten Ein-Kind-Politik ist bis 2010 das Durchschnittsalter um ganze zwölf Jahre auf 34,5 Jahre gestiegen. Im Vergleich zu Deutschland, wo der Altersdurchschnitt derzeit bei 45 Jahren liegt, ist das zwar noch immer jung. Doch bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern pro Frau werden auch die Chinesen immer älter werden. Laut Schätzungen soll es bereits im Jahr 2040 mehr als 411 Millionen Chinesen im Alter über 60 geben.

Heute sind es mit 171 Millionen schon mehr als 13 Prozent der Bevölkerung Chinas. Der arbeitende Anteil der Bevölkerung - Menschen zwischen 20 und 60 - würde von 817 Millionen auf 696 Millionen sinken. Das bedeutet für die Zukunft: sinkende Arbeitskraft und steigende finanzielle Belastungen für das Sozialsystem. Die Wirtschaftsmacht China möchte ganz bestimmt nicht diesen Weg gehen, der am Ende in eine Schuldenfalle führt, wie sie in Deutschland zu spüren ist.

Kein Babyboom trotz Lockerung

Doch auch trotz der aktuell beschlossenen Lockerung der Ein-Kind-Politik wird ein Babyboom sehr wahrscheinlich ausbleiben. Die bisher strikte Geburtenkontrolle und unerschwingliche Strafgelder für das verbotene zweite Kind haben vielen Chinesen die Lust zur Großfamilie genommen. Die Regierung hat die Ausmaße ihres demografischen Problems noch nicht erkannt. Sie hat zu spät begriffen, dass eine einfache Lockerung der Ein-Kind-Politik der Überalterung nicht entgegenwirken kann.

Von allen betroffenen Paaren ziehen überhaupt nur 47 Prozent ein zweites Kind in Betracht. Bei der Entscheidung, ob man als junges Paar Nachwuchs in die Welt setzen soll oder nicht, spielen in China längst die gleichen Faktoren eine Rolle wie in Europa: Einerseits ist die Karriere für junge Chinesen so wichtig wie noch nie. Oft bleibt da kaum Zeit, ein Kind groß zu ziehen. Hinzu kommt: Die Erziehung des Nachwuchses ist eine große finanzielle Belastung.

Kindergartenplatz, Schul- und Universitätsbildung werden auch in China immer teurer. Für ein zweites Kind müssten nicht wenige Paare sogar einen Kredit aufnehmen. Ein Vorteil besteht jedoch in China: Weil ältere Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland, haben die Großeltern Zeit, sich tagsüber um den Nachwuchs zu kümmern. Leben Oma und Opa in einer anderen Stadt, ist den Eltern aber auch nicht geholfen.

Genehmigungsmarathon statt Anreize

Die Reform der Ein-Kind-Politik hätte deshalb noch viel weiter gehen müssen, als einfach das bestehende Gesetz zu lockern. Es müssen Anreize her, ein weiteres Kind zu bekommen. Finanzielle Erleichterungen bei der Bildung und zusätzliche Kitaplätze wären ein Anfang. Doch auch ohne diese Anreize bleibt der Weg zu einem weiteren Kind steinig.

Bevor man den nötigen Erlaubnisschein für seinen familiären Zuwachs in den Händen halten kann, muss man sich strengen Regulierungen stellen. In Peking muss die Frau mindestens 28 Jahre alt sein, wenn sie das zweite Kind bekommt und zwischen den beiden Schwangerschaften müssen mindestens vier Jahre liegen. Von den Eltern des Paares werden Geburtsurkunden verlangt, die den Status des Einzelkindes bezeugen. Die ganze Genehmigungsprozedur kann mehrere Monate dauern. Die für sich schon schwierige Entscheidung, ein Kind groß zu ziehen, wird durch diese staatlich auferlegten Stolpersteine nur noch schwerer.

Die chinesische Ein-Kind-Politik war für den Rest der Welt lange ein Stein des Anstoßes. Vor allem die westliche Öffentlichkeit kritisierte, der Staat dürfe nicht derart massiv in das Privatleben des Einzelnen eingreifen. Besonders scharf verurteilt werden die staatlich verordneten Zwangsabtreibungen. Und doch gibt es da noch die andere Seite: Ohne das Gesetz würden in China heute rund 300 Millionen mehr Menschen leben. China steckt in einem Dilemma: Man braucht mehr junge Leute, aber ein zu großes Volk verursacht ebenso Probleme wie ein zu altes.

Die chinesische Regierung muss sich diesem Dilemma bald stellen. Die jüngste Reform greift da zu kurz. Einheitliche Lösungen für das Land sind im Grunde nicht möglich. Dafür sind China und die Bevölkerungszahl zu groß. Der richtige Weg muss lauten: Für die verschiedenen Regionen jeweils zugeschnittene Gesetze anstatt einer universalen Gesetzgebung. Denn die Demografie des Landes wird in Zukunft garantiert ein Thema bleiben.

DW-Kolumist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.