Weniger Rechte für deutsche Minderheit in Polen

Die Aufregung ist groß. Die Bürger aus Umlandgemeinden um Oppeln sind über die Entscheidung der polnischen Regierung empört. Die Regierung will zwölf Dörfer aus vier Gemeinden in die Stadt Oppeln eingliedern und ignoriert dabei die Proteste der betroffenen Einwohner. Je nach Gemeinde haben sich zwischen 94 bis 99 Prozent gegen die Vergrößerung der Stadt Oppeln ausgesprochen - sowohl Polen als auch Deutsche.

Eine umstrittene Entscheidung

"Die Entscheidung wurde im Eilverfahren getroffen", kritisiert Rafal Bartek, der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien. "Einen Tag vor der geplanten Konsultationsrunde mit lokalen Vertretern hat Warschau schon selbst die Entscheidung getroffen. Das zeigt, wie schwach und zerbrechlich unsere Demokratie ist", sagt Bartek im Gespräch mit der DW. Die Regierung verstoße damit gegen das polnische Minderheitengesetz, das die Änderungen der nationalen Verhältnisse mit administrativen Mitteln untersagt, meint er.

Durch die Vergrößerung von Oppeln sinkt der Anteil der deutschen Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Sie beträgt heute je nach Gemeinde 14 bis 26 Prozent - nach der Eingliederung in die Stadt Oppeln werden es nur noch zwei Prozent sein. Die Folgen: Dort lebende Deutschstämmige bekommen keine Vertreter in Gemeinderäten, zweisprachige Ortsschilder verschwinden, Deutsch wird in vielen Ämtern seinen Status als Hilfssprache verlieren. "Natürlich spricht jeder in Polen lebende Deutschstämmige auch Polnisch, aber die Präsenz der deutschen Sprache im öffentlichen Leben ist ein wichtiges Zeichen der Akzeptanz für die über 100.000 Deutschen, die im Oppelner Schlesien seit Generationen leben", betont Bartek.

Der Bürgermeister sieht keine Probleme

Der Oppelner Bürgermeister Arkadiusz Wiśniewski argumentiert anders. Er freut sich, dass seine Stadt um rund 50 Prozent wachsen wird - von fast 10.000 auf 15.000 Hektar. Dass dadurch neue Bevölkerungsverhältnisse in Bezug auf die Nationalität entstehen und die deutsche Minderheit beeinträchtigt wird, sieht er nicht als Problem: Die Minderheit würde in Oppeln genauso behandelt, wie bisher in den Dörfern. Sie hätte doch jetzt einen Vertreter im Oppelner Stadtrat und es habe bisher auch keine Attacken auf Deutsche gegeben.

Stets versichert der Bürgermeister im Gespräch mit der DW, dass niemand etwas zu befürchten habe. Die Deutschen würden in ihren Häusern, mit denselben Nachbarn und Gärten weiterleben, und niemand würde sie "rausschmeißen". Man lebe doch heute nicht "in einem totalitären System", erklärt der Lokalpolitiker.

Anti-deutsche Töne in der Debatte

Der Konflikt beunruhigt inzwischen auch Berlin. “Es ist das legitime Recht der Angehörigen der deutschen Minderheit, als vollberechtigte Bürger der Republik Polen mit den Mitteln des Rechtsstaates eine Korrektur dieser Entscheidung anzustreben", heißt es in einer Presseerklärung des Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU). Er bewertet manche politischen Aussagen, die derzeit in der öffentlichen Diskussion in Polen zu hören sind, als "leider auch gegen die deutsche Minderheit gerichtet".

Ein Beispiel dafür lieferte die Facebook-Seite des Oppelner Bürgermeisters. Dort war bis vor kurzem ein Flugblatt mit Vorwürfen an die Deutschen zu sehen, das mittlerweile gelöscht wurde. Sie seien "die größte politische Kraft, die gegen die Vergrößerung der Stadt protestiert", war darin zu lesen. Auch Fotos von deutschstämmigen Lokalpolitikern waren zu sehen - mit der Frage: "Verwirklichen diese Personen die Interessen der Polen in der Oppelner Region?"

Die Kommentare im Netz haben es ebenfalls in sich: "Super, so soll es weitergehen, jetzt werden ein paar zweisprachige Ortsschilder aus Polen verschwinden", oder "Es ist Polen, die Amtssprache ist Polnisch. Wenn es den Deutschen nicht gefällt, sollen sie nach Deutschland ziehen!"

Bei der Stimmungsmache gegen die Deutschen spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. In einer der Gemeinden, wo die Deutschstämmigen 18 Prozent der Einwohner stellen, befindet sich ein großes Kraftwerk - eine wichtige Quelle von Steuereinnahmen für die Gemeinde. Und obwohl der Staat der Haupteigentümer ist, fragte der stellvertretende Justizminister Patryk Jaki vor kurzem: "Warum soll das Kraftwerk in deutscher Hand sein?" Rafal Bartek, der Vertreter der deutschen Gemeinschaft, hält solche Aussagen für ein Spiel mit nationalen Emotionen. Es fühle sich ungeheuerlich an, dies zu beobachten, meint er.

Emotionen und Klagen

In den Streit schaltete sich inzwischen der polnische Ombudsmann für Bürgerrechte, Adam Bodnar, ein. Auf beiden Seiten gebe es starke Emotionen, betont er - und warnt: "Wenn die Regierung die Entscheidung nicht zurücknimmt, wird der Konflikt eskalieren." Politische Vertreter der deutschen Minderheit in Polen, wie der Sejm-Abgeordnete Ryszard Galla, haben schon eine Klage beim Verfassungstribunal angekündigt.

Doch die Chancen auf Erfolg sind gering. Denn ausgerechnet das polnische Verfassungstribunal ist nun selbst seit Monaten gelähmt und wurde zum Gegenstand des politischen Streits. Die nationalkonservative Regierung in Warschau ignoriert die Urteile des Tribunals und die Städte fassen eigene Beschlüsse, ob sie die Urteile anerkennen oder - nach Vorbild der Regierung - ignorieren. Oppeln gehört zu den Städten, die sich treu an die Regierungslinie halten. Sollte also das Verfassungsgericht die Vergrößerung der Stadt auf Kosten der Dörfer mit vielen deutschstämmigen Bewohnern für unzulässig erklären, wird der Bürgermeister von Oppeln dies auch ignorieren können.

Nächste Woche wollen sich Befürworter und Gegner der Vergrößerungs-Pläne, Einwohner betroffener Gemeinden, Vertreter der Stadt, der Wojewodschaft und der Kirche in Oppeln treffen. Bürgerinitiativen haben Proteste angekündigt.