Wenig Hoffnung auf Entspannung in Bahrain
29. November 2011
Als Anfang des Jahres die arabische Diktatorendämmerung begann, da gingen auch im kleinen Inselkönigreich Bahrain am Persischen Golf die Menschen auf die Straßen. Ihre Forderungen: mehr Demokratie, mehr Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben. Polizei und Militär reagierten mit Gewalt. Saudische Truppen halfen bei der Niederschlagung der Proteste. Mindestens 35 Menschen starben.
Berechtigte Kritik der Schiiten
Schon damals waren es vor allem Schiiten, die auf die Straße gingen. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich vom sunnitischen Herrscherhaus diskriminiert. Die Kritik sei zum Teil berechtigt, sagt Thomas Birringer, Leiter des Regionalbüros Golfstaaten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Schiiten hätten ein geringeres Durchschnittseinkommen, seien nicht ihrem Bevölkerungsanteil gemäß im Parlament vertreten.
"Die Proteste haben aber nicht als konfessionelle Proteste angefangen", erklärt Birringer. "Sie waren zunächst eher politisch motiviert. Erst durch die brutale Niederschlagung ist das Ganze mehr und mehr zu einem konfessionellen Konflikt geworden."
Wie brutal die Sicherheitskräfte vorgingen, hat vor kurzem eine internationale Kommission von Juristen und Menschenrechtsexperten ans Licht gebracht. Polizei und Militär hätten "unverhältnismäßige Gewalt" angewendet, sagte der Leiter der Kommission, Mohammed Cherif Bassiouni. Ihr Vorgehen habe zu einer Eskalation der Lage geführt. Der Bericht spricht von willkürlichen Festnahmen und Folter, unter anderem mit Elektroschocks.
Versuch eines nationalen Dialogs
Das sunnitische Königshaus hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, um die anhaltenden Spannungen im Land abzubauen. All jene, die das Gesetz gebrochen oder Regeln und Anweisungen ignoriert hätten, würden zur Rechenschaft gezogen, teilte die Regierung nach der Veröffentlichung in einer Stellungnahme mit. Zugleich wies sie darauf hin, dass die "systematische Praxis von Misshandlungen" kurz nach der Aufhebung des Kriegsrechts am 1. Juni eingestellt worden sei.
Zuvor hatte die Regierung bereits mit einem "nationalen Dialog" versucht, die Fronten zu glätten. Die schiitische Gruppierung Wifaq verließ die Veranstaltung jedoch schon nach nur zwei Wochen. Oppositionsführer Chalil al Marsuk spricht von einem "Scheindialog". Die meisten Teilnehmer seien handverlesen gewesen. Die Regierung habe wichtige Forderungen, auch nach mehr Beteiligung ignoriert.
Aus dem Parlament hatten sich die 18 Abgeordneten der Wifaq schon im Frühjahr aus Protest gegen die blutige Niederschlagung der Proteste zurückgezogen. Das Parlament sei eine "scheindemokratische Institution" sagt al Marsuk. "Wir waren fünf Jahre im Parlament und konnten keinen einzigen Verfassungsartikel oder das politische System ändern. Dieses Parlament hat in den Augen der Menschen seine Rechtmäßigkeit verloren." Die Hälfte der 80 Mitglieder wird vom Königshaus ernannt. "Wir wollen ein akzeptables Demokratieniveau, in Übereinstimmung mit allgemeinen Rechten und Prinzipien", betont der schiitische Oppositionspolitiker.
Wenig Hoffnung auf Entspannung
Die Proteste der Opposition gehen unterdessen weiter. Immer wieder kommt es dabei auch zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Im Moment, so glaubt Thomas Birringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung, gebe es nur wenig Aussicht auf eine Beilegung des Konflikts. Seit der Niederschlagung der Proteste im Frühjahr "ist die Situation wesentlich unversöhnlicher geworden", erklärt Birringer.
Das Herrscherhaus sei gespalten. Im Frühjahr hätten sich die Hardliner um Premierminister Khalifa Bin Salman durchgesetzt. Es gebe nur wenige Personen, die in der Lage seien, einen Kompromiss zu finden. Einer davon sei Kronprinz Salman bin Hamad bin Isa Al Khalifa. Er war am Montag zu Gast in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und wird an diesem Dienstag (29.11.2011) von Bundestagspräsident Norbert Lammert empfangen.
Die reformbereiten Kräfte müssten gestärkt werden, betont Birringer. Vorwürfe, die Bundesregierung verhalte sich gegenüber der Regierung Bahrains zu zurückhaltend, weist er zurück. "Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Frühjahr ist auf keinen Fall mit dem Segen Europas und der USA geschehen. Ganz im Gegenteil – auch die deutsche und die amerikanische Regierung haben immer wieder auf die Notwendigkeit von politischen Reformen und eines Kompromisses hingewiesen."
Autor: Nils Naumann
Redaktion: Andreas Noll