Wen wählen die Kurden in der Türkei?

Er fordert mehr Demokratie und Minderheitenrechte - und ist der mit Abstand jüngste Kandidat für das Präsidentenamt: Der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP). Bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Sonntag (10.08.2014) tritt er gegen den amtierenden Premier Recep Tayyip Erdogan und den kemalistischen Kandidaten Ekmeleddin Ihsanoglu an. Letzterer wird von Säkularen und Nationalisten unterstützt.

"Die Kurden werden sich lediglich zwischen Erdogan und Demirtas entscheiden", sagt Vahap Coskun von der Dicle-Universität in Diyarbakir. Die Stadt gilt als politische Hochburg der Kurden. Der Politik-Experte meint, der Kandidat Ihsanoghlu sei für die Kurden keine Option, weil er der nationalistischen Linie nahestehe.

Kurden denken pragmatisch

Ob die Mehrheit der Kurden aber den kurdischen Kandidaten wählen wird, ist ungewiss. Denn vor allem Wähler mittleren Alters in den Kurdengebieten der Türkei würden große Hoffnungen an Erdogan knüpfen, so Coskun. "Umfragen ergeben, dass die Kurden mit den bisherigen Investitionen der Erdogan-Regierung in die Region zufrieden sind", sagt der Experte. Man hoffe dort auf weitere Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Alle konkreten Verbesserungen in der Region würden die Menschen Erdogan zuschreiben. Nach langen Jahren des Ausnahmezustands, in denen die Bevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei auch wirtschaftliche Not gelitten hat, dächten die Menschen im Wahlkampf eher pragmatisch. Auch die Kommunalwahl im März, bei der Erdogans konservative AKP-Partei sehr gut abgeschnitten hat, deute darauf hin, dass er auch diesmal wieder Kurden für sich gewinnen könne.

Demirtas werde dagegen vorwiegend von jungen Menschen unterstützt, denen demokratische Rechte besonders wichtig seien, so Coskun. Denn diese Rechte spricht der kurdische Kandidat immer wieder an. In seinem Wahlkampflied finden sich dementsprechend Anspielungen auf die Gezi-Proteste gegen die türkische Regierung, bei denen die Menschen mehr Demokratie forderten: "Sie fällten Bäume, deren Schatten sie nicht verkaufen konnten. Sie haben Kinos geschlossen, zentrale Plätze geräumt. Was ist mit unserer Stadt passiert? Überall sieht man nur noch Gebäude!" Gleichzeitig gehe es Demirtas-Anhängern unter den Kurden "um die Wahrung ihrer kurdischen Identität", sagt Coskun. Zusätzlich erhofften auch sie sich neue Investitionen in die kurdischen Gebiete.

Friedensprozess als gemeinsamer Nenner

Ein zentrales Wahlkampf-Thema ist für die Kurden der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK - als Voraussetzung für alle weiteren Fortschritte in der Region. Sowohl Erdogan als auch der Kurde Demirtas haben angekündigt, nach einem Wahlsieg an den Friedensverhandlungen festzuhalten. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen hat die türkische Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, das die Friedensverhandlungen mit der PKK rechtlich absichert und ehemaligen PKK-Kämpfern die Möglichkeit der Resozialisierung verspricht. "Solche Gesetze schaffen bei den Kurden ein großes Vertrauen gegenüber der Regierung", sagt Coskun - und das wäre ein klarer Vorteil für Erdogan.

Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die kurdische "Partei für Frieden und Demokratie" (BDP) eine wichtige Rolle als Vermittler im Friedensprozess spiele: "Während Erdogans Regierung den rechtlichen Rahmen für die Friedensverhandlungen schafft, stellt sie den direkten Kontakt mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan her."

Kurz vor den Wahlen richtet sich der Kurde Demirtas auch an andere in der Türkei lebende Minderheiten. Er bezeichnet sich als "Kandidat der in der Türkei lebenden Völker" und will sich für mehr demokratische Mitbestimmung, die Emanzipation der Frau sowie für mehr Rechte von Homosexuellen einsetzen. Diese Strategie werte zwar das Ansehen von Demirtas als Politiker auf, meint Coskun. Doch für große Wahlerfolge reiche das nicht aus.

Sowohl die Friedensverhandlungen als auch die wirtschaftliche Stabilität im Land stärken Erdogan - auch in den kurdischen Gebieten. Demirtas werde dagegen kaum mehr als sieben Prozent der Stimmen bekommen, meint der türkische Journalist Cengiz Candar, der seit Jahren über Kurden und kurdische Parteien schreibt. Mit seinen Forderungen nach mehr Demokratie und Minderheitenrechten habe sich Demirtas aber auf alle Fälle als ernstzunehmende oppositionelle Kraft in der Türkei etabliert - egal, wie die Wahl ausgehen werde.