Weltweit steigt der Druck auf Saudi-Arabien

Mit Spannung erwartet die Welt die ausführliche Erklärung des türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum mutmaßlichen Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor drei Wochen. Dabei will er nach eigenen Worten "ins Detail gehen", weil immer noch viele offene Fragen bestehen. Khashoggi hatte das saudische Konsulat in Istanbul am 2. Oktober betreten, um Papiere abzuholen, und war nicht mehr herausgekommen. Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Kommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde. 

Auch US-Präsident Donald Trump hält die offizielle Erklärung Saudi-Arabiens nach wie vor für unzureichend und kündigte an: "Wir werden der Sache auf den Grund gehen." Später sagte er der Zeitung "USA Today", der saudische Kronprinz habe ihm versichert, dass weder er noch König Salman in die Sache verwickelt seien. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, "wäre ich sehr verärgert darüber". Der Fall Khashoggi sehe für ihn aus wie ein "schiefgelaufenes Komplott". Nach einem Bericht der "Washington Post" machte sich CIA-Chefin Gina Haspel auf den Weg in die Türkei. Demnach ist die größte Sorge Washingtons, dass Erdogans Enthüllungen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als engen Verbündeten der Regierung Trumps schwer belasten könnten.

 

Inmitten der Affäre ist US-Finanzminister Steven Mnuchin in Riad mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengekommen. Bei dem Treffen betonten beide die "Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien", wie die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA mitteilte. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt.

Deutsche Rüstungsindustrie fordert Klarheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände des saudiarabischen Journalisten Dschamal Khashoggi keine deutschen Waffenexporte mehr an Saudi-Arabien geben wird. Solange die "Ungeheuerlichkeit" des Todes Khashoggis nicht aufgeklärt sei, "gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die deutschen Rüstungsunternehmen fordern Klarheit von Merkel über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Hans Christoph Atzpodien, dem "Handelsblatt". Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, will alle bereits genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren. In den ersten neun Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Volumen von rund 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Das Königreich war damit zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte mit Genehmigungen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro. 

Erdogan-Berater: Saudi-Arabien beleidigt unsere Intelligenz

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wies die Darstellung Saudi-Arabiens zurück, Khashoggi sei bei einem Faustkampf umgekommen. "Man kann sich nur darüber wundern, wie es zwischen 15 jungen, gut trainierten Kämpfern und einem 60 Jahre alten Khashoggi, allein und wehrlos, zu einem Faustkampf gekommen sein soll", sagte Yasin Aktay der regierungsnahen Zeitung "Yeni Safak". Saudi-Arabien beleidige damit die Intelligenz seiner Gesprächspartner. Erdogan erklärte, er werde sich in einer Rede am Dienstag zu den Ergebnissen der türkischen Ermittlungen äußern.

Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass saudiarabische Geheimdienstler den regierungskritischen Journalisten ermordet und seine Leiche zerstückelt haben. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien am Samstag erstmals eingestanden, dass der "Washington Post"-Kolumnist im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir bestritt, dass Kronprinz Mohammed die Tat angeordnet habe. Es handle sich um eine eigenmächtige Aktion, mit der einzelne ihre Befugnisse überschritten hätten, sagte er dem US-Fernsehsender Fox. "Sie haben einen Fehler gemacht, als sie Khashoggi im Konsulat töteten, und sie haben versucht, das zu vertuschen." Die saudiarabische Führung wisse nicht, wo die Leiche des Journalisten sei. 

nob/stu (rtr, dpa)