Weltstrafgericht will in Afghanistan ermitteln

Der Internationale Strafgerichtshof will so schnell wie möglich wieder wegen Verbrechen in Afghanistan ermitteln. Chefankläger Karim Khan sagte in Den Haag, er habe einen Eilantrag für die Wiederaufnahme gestellt und wolle sich auf Verbrechen der Taliban und des "Islamischen Staats" (IS) konzentrieren. Der Gründungsvertrag des Strafgerichtshofs sieht vor, dass das Gericht in Den Haag nur tätig wird, wenn ein Staat selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in dem Land genehmigt. Auch mutmaßliche Straftaten der afghanischen Armee sowie von Sicherheitskräften der USA sollten untersucht werden. Auf Antrag der damaligen afghanischen Regierung waren die Ermittlungen im vergangenen Jahr ausgesetzt und an die nationalen Behörden übertragen worden.

Taliban werden nicht selbst ermitteln

Khan erklärte, die jüngsten Entwicklungen und der Machtwechsel in Afghanistan bedeuteten eine grundlegende Veränderung der Umstände. Es gebe zu diesem Zeitpunkt keine Aussicht darauf, dass Afghanistan selbst Verfahren gegen die Täter von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleite, sagte der britische Ankläger. Sollte dem Antrag auf Wiederaufnahme stattgegeben werden, wolle er sich angesichts der begrenzten Mittel seiner Behörde auf mutmaßliche Verbrechen der Taliban und der Terrorbewegung IS beschränken. Khan nannte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, illegale Hinrichtungen, Verfolgung von Frauen und Mädchen sowie Verbrechen gegen Kinder.

Die Ermittlungen, bei denen auch mutmaßliche Verbrechen der USA in Afghanistan ins Visier der Anklagebehörde gerieten, waren in Washington auf heftigen Widerstand gestoßen. Wegen Befürchtungen, US-Soldaten könnten in Den Haag angeklagt werden, hatte die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts verhängt.

Kein Taliban in New York

In New York ging die UN-Generaldebatte am Montag ohne die Taliban zu Ende. Sie hatten am vergangenen Dienstag die Teilnahme an der Generaldebatte verlangt. Stattdessen sollte der UN-Botschafter der abgesetzten afghanischen Regierung, Ghulam Isacsai, eine Rede halten. Auf der am Montag veröffentlichten aktualisierten Rednerliste war Afghanistan dann aber gar nicht mehr aufgeführt.

rb/ww (AFP, dpa, epd)