Merkel trifft Chefs von IWF, WTO und Weltbank

Welthandel kann gerecht organisiert werden: Mit dieser Botschaft im Gepäck hatten sich die Spitzen der drei wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin getroffen. Bereits am Nachmittag hatten die Chefs von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) einen neuen Bericht vorgestellt. Unter dem Titel "Wie der Welthandel Wachstum für alle bringt", liest man darin ein flammendes Plädoyer zur Rettung des Welthandels.

Der Welthandel braucht eine soziale Agenda

Gemeinsam plädieren IWF-Chefin Christine Lagarde, Weltbank-Chef Jim Yong Kim und WTO-Chef Roberto Azevedo für die Modernisierung der Welthandels-Regeln, um diese stärker am Wohl der Menschen auszurichten. Es gelte jetzt, soziale Netzwerke für die Verlierer des Welthandels aufzubauen, so die drei Institutionsvertreter unisono.

Diese Vorschläge kommen in einer Zeit, da das Welthandelssystem unter massiven Beschuss geraten ist. Insbesondere US-Präsident Donald Trump hatte internationale Handelsabkommen für Jobverluste und Firmenpleiten in den USA verantwortlich gemacht. Die WTO bezeichnete Trump als "Katastrophe". Als eines seiner Hauptziele sieht Trump, das hohe Handelsdefizit der USA abzubauen, insbesondere gegenüber Ländern wie China und Deutschland. Diesen Ländern wirft er vor, ihre hohen Überschüsse im Warenaustausch mit den USA teils mit unfairen Praktiken erlangt zu haben. Trump hatte mehrfach mit einem Handelskrieg und Strafzöllen für ausländische Waren gedroht.

WTO-Chef Roberto Azevedo warnte in Berlin eindringlich vor solchen Abschottungsplänen und protektionistischen Alleingängen. "In dem Moment, wo einer anfängt, schmeißen auch andere Länder die Regeln über Bord." Diese Entwicklung sei leicht losgetreten, aber umso schwerer wieder rückgängig zu machen, so der WTO-Chef weiter. Und an die Adresse von Donald Trump sagte er vor rund 300 Vertretern der internationalen Wirtschaft: "Wer den Verlierern des Welthandels wirklich helfen will, der muss gerade jetzt auf die internationale Zusammenarbeit setzen."

Neue Formen am Arbeitsmarkt gesucht 

Eine Antwort soll der Bericht geben, der im Rahmen der deutschen Präsidentschaft in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern erarbeitet wurde. Man müsse den Handel nicht abschaffen, sondern ihn lediglich in geregelte Bahnen lenken, so die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. "Handel hat Millionen Menschen aus der Armut geholt", betonte Lagarde. Sie räumte aber ein, dass vielen Menschen und Regionen Nachteile beschert worden seien. Sie seien das Opfer von Jobverlagerungen und Strukturumbrüchen geworden – insbesondere in vielen alten Industrienationen.

Deshalb solle beim G20-Gipfel in Hamburg in Juli ein Bündel von Maßnahmen besprochen werden, mit dem Ziel, Arbeitnehmer besser auf die neuen Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft vorzubereiten. In vielen entwickelten Ländern habe die weltweite Konkurrenz für heimische Produzenten eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Jetzt gelte es, die Bildungssysteme für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft fit zu machen und mehr lebenslanges Lernen zu öffnen. Zudem setzte sich IWF-Chefin Lagarde dafür ein, auch neue Modelle am Immobilienmarkt auszuprobieren. Schließlich seien es oft Haus- und Wohnungskäufe, die Arbeitnehmern Arbeitsplatzwechsel in eine andere Stadt unmöglich machten. 

Handel kann Armut bekämpfen helfen

Weltbank-Chef Jim Yong Kim betonte, dass Digitalisierung und Automatisierung in vielen Branchen weitere soziale Härten mit sich bringen könnten. "Zwei-Drittel aller Jobs in Industrie- und Schwellenländer sind in Gefahr, dass sie ersetzt werden", so Kim. Selbst führende Industrienationen wie Deutschland blieben davon nicht verschont. "Es wird auch in Deutschland viel Gehirnschmalz brauchen, um herauszufinden, wie man in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben kann".

Weniger Welthandel sei trotzdem keine Lösung, um den Problemen zu begegnen, heißt es in dem Bericht. "Der Handel kann das Wachstum auf vielfältige Weise stimulieren". Er habe das Potenzial, rund um den Erdball Produktivität und Wohlstand zu erhöhen und Armut eingrenzen. Das Handelssystem müsse dazu gestärkt werden, um zu einem globalen Wachstum beizutragen, "von dem alle etwas haben." Dass eine solche Zukunftsagenda möglich ist, das verdeutlichte der Weltbank-Chef am Beispiel Chinas. Dort sei es mit einer exportorientierten Wirtschaft gelungen, über 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut zu holen. "Freier Handel ist deshalb nicht nur eine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum, sondern es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", zeigte sich Kim überzeugt. .

IWF: Deutschland soll Überschusse smart investieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm den Bericht im Namen der Bundesregierung in Empfang. Er begrüßte ihn als "wichtigen Beitrag zur laufenden deutschen G20-Präsidentschaft." IWF-Chefin Lagarde empfahl Deutschland, die hohen Exportüberschüsse und das dadurch entstehende Handelsungleichgewicht durch "smarte Investitionen" zu senken. Insbesondere der Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen sei dringlich. Lagarde hob aber ebenfalls hervor, dass die enge Verzahnung von Bildung, Unternehmen und Gesellschaft in Deutschland ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil sei. "Was in Deutschland an Netzwerken, Clustern und Kooperationen besteht, das wird weltweit gebraucht werden, um den Welthandel sozial gerechter zu machen."