Welternährungsprogramm warnt Deutschland vor Etat-Kürzung

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt eindringlich vor geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der langfristigen Hungerbekämpfung. Anlass sind die Beratungen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag in dieser Woche über den von der Regierung verabschiedeten Haushaltsentwurf. Der Etat für das Bundesentwicklungsministerium soll im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro verringert werden. In ähnlichem Umfang gekürzt werden sollen die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt.

Damit falle das deutsche Engagement unter das Niveau von 2019, kritisierte der Direktor des Berliner WFP-Büros, Martin Frick. "Es ist, als hätte es die Corona-Pandemie, die Kriege in der Ukraine, Sudan und im Nahen Osten nie gegeben." Wer sich über Extremismus und Migration Sorgen mache und international Regeln setzen wolle, müsse sich als G7-Staat der führenden Industrienationen dort einbringen, "wo Konflikte Not erzeugen, und Gesellschaften auseinanderfallen", unterstrich Frick.

"Die im Haushalt beabsichtigten Kürzungen der Gelder für solche Programme haben in der fragilen europäischen Nachbarschaft ein erhebliches Destabilisierungspotenzial", warnte er. Ein weiterer Rückzug der Bundesregierung könnte katastrophale Folgen haben - "für Millionen Menschen weltweit und auch für die Sicherheit in Deutschland".

"Gürtel der Instabilität von Afrika bis zum Nahen Osten"

Schon jetzt ziehe sich "ein Gürtel der Instabilität über die Sahelzone, Sudan, das Horn von Afrika bis zum Nahen Osten". Programme der humanitären Hilfe müssten dort weiterhin das Überleben sichern. Im Rahmen der "regionalen Großkrise Sudan" etwa gehe es darum, die Ausbreitung einer Hungersnot zu verhindern.

Die Hilfsprogramme in den Staaten der Sahelzone sicherten langfristig die Lebensgrundlage der dortigen Menschen und dämmten Migration und Extremismus ein, betonte Frick. Im Haushaltsentwurf würden die Mittel dafür aber "überproportional gekürzt". Die Verlängerung der Autobahn A100 in Berlin um vier Kilometer etwa koste mehr als der durchschnittliche jährliche Beitrag Deutschlands zum WFP in den letzten fünf Jahren, wies der WFP-Chef darauf hin.

Zehn Millionen Menschen in Syrien bekommen keine Hilfe mehr

Wegen fehlender Finanzmittel hat das Welternährungsprogramm seine Hilfe bereits in vielen Einsätzen kürzen müssen. In Syrien etwa musste das UN-Hilfewerk nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Menschen die Ernährungshilfe streichen.

Als Direktor des Berliner WFP-Büros ist Frick für die Zusammenarbeit mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein zuständig.

se/fab (epd, afp, wfp)