Weißes Haus blockt Ukraine-Ermittlungen
9. Oktober 2019
Bei Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre verweigert das Weiße Haus jegliche Zusammenarbeit mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Das Vorgehen der oppositionellen Demokraten verletze die Verfassung, entbehre jeder Grundlage und erwecke nicht einmal den Anschein von Fairness, erklärte das Weiße Haus in Washington. Es sei zudem "rein politisch" motiviert. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen.
Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Er hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Angeblich soll Trump dabei Militärhilfen als Druckmittel eingesetzt haben, war er vehement bestreitet. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt.
"Rechtswidig"
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Trump stehe nicht über dem Gesetz, betonte sie. Man werde den Präsidenten zur Rechenschaft ziehen.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht vor, dass das Repräsentantenhaus die alleinige Macht über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hat. Der Senat wiederum hat dann die alleinige Macht, ein solches Verfahren zu führen - quasi als Gericht. Nach Ansicht politischer Beobachter will Trump aber wohl unter allen Umständen verhindern, dass ein mögliches Impeachment-Verfahren überhaupt den Senat erreicht, auch wenn seine Republikaner dort die Mehrheit haben und eine Amtsenthebung so verhindern könnten.
wa/se (dpa, rtr, afp)