Weiterer Abschiebeflug nach Kabul
19. Februar 2019
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine aus Frankfurt um 7.30 Uhr Ortszeit gelandet sei. Demnach seien 38 abgeschobene Afghanen an Bord gewesen. Es war die 21. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 20 Abschiebungen hatten Bund und Länder 474 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli des Vorjahres hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.
Unklare Sicherheitslage
Die Abschiebungen sind umstritten, weil die Sicherheitslage in Afghanistan weiter angespannt ist. Der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordert täglich zivile Opfer. Die Taliban greifen zudem praktisch jeden Tag Kontrollposten oder Armeebasen der Regierung an.
Erst am vergangenen Wochenende wurden nach lokalen Medienberichten bei einem Angriff auf einen Grenzposten in Südafghanistan mehr als 30 Sicherheitskräfte getötet. In der Hauptstadt Kabul waren 2018 bei 22 großen Anschlägen in Kabul mehr als 550 Menschen ums Leben gekommen.
Roth: Abschiebungen untergraben internationales Völkerrecht
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte die neue Charterabschiebung nach Afghanistan bereits im Vorfeld kritisiert. "Auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort", sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal." Die Zentralregierung kontrolliere allenfalls noch die Hälfte des Staatsgebiets, ein weiteres Drittel sei umkämpft, die Taliban seien auf dem Vormarsch, sagte die Grünen-Politikerin. "In Afghanistan wütet einer der tödlichsten Konflikte der Welt, mit mehr als 40.000 Opfern allein im letzten Jahr. Abschiebungen nach Afghanistan sind deshalb unter keinen Umständen zu verantworten und untergraben de facto internationales Völkerrecht."
Abzug der US-Truppen?
Für Unruhe sorgen auch Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump einen Teil der in Afghanistan stationierten US-Truppen abziehen könnte. Gleichzeitig gibt es Bemühungen, den Konflikt politisch zu lösen. Bisher fanden mehrere Gesprächsrunden zwischen Vertretern der USA und hochrangigen Taliban statt. Diese sollen zu direkten Gesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban führen. Weitere USA-Taliban-Gespräche sind ab dem 25. Februar im Golfemirat Katar geplant.
as/ni (dpa, afp, KNA ARD)