Weitere UN-Mitarbeiter in Äthiopien inhaftiert
10. November 2021
In Äthiopien sind 72 Fahrer des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) festgenommen worden. Wie die UNO mitteilte, waren die Fahrer nahe Semera auf der einzigen noch intakten Straße in die Krisenregion Tigray unterwegs. Die 72 Betroffenen seien Mitarbeiter einer externen Firma, mit der das WFP zusammenarbeitet. "Wir stehen in Kontakt mit der äthiopischen Regierung, um die Gründe für ihre Festnahme zu erfahren", erklärte ein UN-Sprecher. Die UNO setze sich auch dafür ein, dass ihre Sicherheit und der Schutz ihrer Rechte gewährleistet werde.
Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass mehr als 20 örtliche UN-Mitarbeiter in Äthiopien festgenommen wurden. Sechs einheimische Beschäftigte seien inzwischen freigelassen worden, sagte ein UN-Sprecher in New York. Aber 16 Personen seien noch immer in Gewahrsam. Es sei "zwingend erforderlich, dass sie freigegeben werden". Die Festnahmen erfolgten offenbar im Zusammenhang mit dem Vorgehen von Sicherheitskräften in der Hauptstadt Addis Abeba gegen Angehörige der Volksgruppe der Tigray.
Der UN-Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob es sich bei den Festgenommenen um UN-Beschäftigte aus der Region Tigray handelt. "Sie sind Äthiopier. Sie sind UN-Mitarbeiter, und wir möchten, dass sie freigelassen werden - unabhängig davon, welche ethnische Zugehörigkeit in ihren Personalausweisen steht."
Das US-Außenministerium verurteilte mit Blick auf die UN-Mitarbeiter Festnahmen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit. "Schikanierung durch die Sicherheitskräfte und Festnahmen auf Grundlage der Ethnie sind vollkommen inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er verurteilte auch "Rache-Angriffe" der Volksbefreiungsfront von Tigray, TPLF. Anwälten zufolge wurden zuletzt tausende Angehörige der Tigray festgenommen.
Sieben UN-Mitarbeiter ausgewiesen
Im Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und Rebellen aus dem Norden des Landes gibt es seit Monaten auch steigende Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und der äthiopischen Führung von Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed. Vor einigen Wochen wurden in einer beispiellosen Aktion sieben UN-Mitarbeiter ausgewiesen. Generalsekretär António Guterres warf Äthiopien vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Der Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray, der vor etwa einem Jahr begann, hat sich mittlerweile auf weitere Landesteile ausgeweitet. Gemeinsam mit Rebellen der Oromo Liberation Army (OLA) rückt die TPLF derzeit auf Addis Abeba vor. Mit knapp 115 Millionen Einwohnern ist Äthiopien in Afrika das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung. Der Vielvölkerstaat galt lange als Stabilitätsanker der Region.
Der Konflikt hatte vor einem Jahr mit einer Offensive der Regierungstruppen gegen die TPLF begonnen. Nach ersten militärischen Erfolgen für Regierungschef Abiy wendete sich das Blatt, bei einer Gegenoffensive rückten die Rebellen weit in Tigrays Nachbarregionen Afar und Amhara vor. Die TPLF hat sich inzwischen mit weiteren Rebellengruppen zusammengeschlossen, um Abiy zu stürzen. Vor einer Woche rief die Regierung einen landesweiten Ausnahmezustand aus.
Regierungschef Abiy steht inzwischen international stark in der Kritik. Ihm werden Kriegsverbrechen und eine de facto Blockade Tigrays vorgeworfen. Der Konflikt hat den Norden des Landes in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die USA versuchen derzeit, in dem Konflikt zu vermitteln.
Bundesregierung ruft Deutsche zur Ausreise auf
Wegen der Zuspitzung der Lage ruft die Bundesregierung deutsche Staatsbürger auf, das ostafrikanische Land zu verlassen. Sie sollten die derzeit noch verfügbaren kommerziellen Flüge zur Ausreise nutzen, empfiehlt das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen im Internet. Die bisher nur für einzelne Krisenregionen geltende Reisewarnung wurde auf das ganze Land ausgeweitet.
Zuvor hatte bereits Großbritannien seine Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Briten sollten das ostafrikanische Land verlassen, "solange kommerzielle Flüge noch verfügbar sind", teilte das Außenministerium in London mit. Wahrscheinlich werde es in den kommenden Tagen sehr viel schwieriger, aus dem Land herauszukommen.
US-Diplomat kehrt nach Äthiopien zurück
Wegen der Eskalation in Äthiopien kehrte ein hochrangiger US-Diplomat zu Gesprächen in die Hauptstadt Addis Abeba zurück. Es sei der zweite Aufenthalt des Sondergesandten für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, innerhalb weniger Tage, teilte das Außenministerium in Washington mit.
Zuvor hatte eine hochrangige UN-Diplomatin im UN-Sicherheitsrat vor einem sich ausbreitenden Bürgerkrieg gewarnt, in dem das ostafrikanische Land versinken könnte. Seit Montagabend sind dort die Messenger-Dienste Facebook, Telegram und Whatsapp gesperrt. Auch der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen äußerte sich nach einem viertägigen Besuch im Land besorgt. Er habe Frauen getroffen, die in den vergangenen Monaten bereits drei Mal mit ihren Kindern vor der sich ausbreitenden Gewalt geflohen seien, sagte Martin Griffiths. Die Versorgung der Menschen sei weiterhin schwierig, hieß es.
kle/pg/ust (dpa, afp, rtr)