Weitere Niederlage im Kampf um Einreisestopp

Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco hat die vorläufige Ungültigkeit des entsprechenden Dekrets von US-Präsident Donald Trump bestätigt. Ein untergeordnetes Gericht mit Sitz im Bundesstaat Hawaii hatte Teile des Dekrets im März außer Kraft gesetzt.

Die Regierung in Washington hatte bereits im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten. Endgültig entschieden werden dürfte der Streit um die temporären Einreiseverbote für Bürger muslimischer Länder nun also vom Obersten Gerichtshof, den die Regierung bereits angerufen hat. Dafür gibt es aber noch keinen Zeitpunkt.

Proteste in aller Welt

Trump hatte per Dekret den Einreisestopp eine Woche nach seinem Amtsantritt verhängt. Es sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington.

Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Nationale Sicherheit bedroht

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Die Anordnung sieht vor, dass alle Bürger der Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge für mindestens 120 Tage gestoppt werden.

uh/rb (dpa, afp, rtr)