Weitere Grenzblockaden durch polnische Bauern
1. März 2024
Polnische Landwirte haben am Freitag im Nordosten Polens eine Straße blockiert, die zu einem Grenzübergang ins benachbarte Litauen führt. Dabei trugen sie gelbe Westen mit der Aufschrift "Lasst uns polnische Lebensmittel retten - #Bauernprotest". Ihr Unmut richtet sich gegen einen angeblichen Re-Import von Getreide aus der Ukraine. Die Bauern aus Polen haben den Verdacht, dass die Ware in Litauen umdeklariert wird und dann als EU-Import gilt.
In Litauen ist man besorgt wegen des Vorgehens der Landwirte aus dem Nachbarland. Der blockierte Grenzübergang ist ein sensibler Ort. Denn er befindet sich in der Landenge von Suwalki, dem einzigen Weg von den baltischen Staaten nach Polen und weiter nach Süden. Auf der einen Seite befindet sich Belarus und auf der anderen Seite Russlands Exklave Kaliningrad.
Auch Proteste an der Westgrenze
Auch im Westen, an der Grenze zu Deutschland, planen polnische Bauern eine Blockade-Aktion. Sie wollen den Grenzübergang bei Schwedt an der Oder dichtmachen. Die Polizei im deutschen Bundesland Brandenburg teilte mit, von diesem Samstag an bis zum 20. März müsse mit Blockadeaktionen gerechnet werden. Alle Verkehrsteilnehmer sollten in dem Zeitraum andere Grenzübergänge ansteuern.
Angekündigt war der Start der Blockade-Aktion im polnischen Ort Krajnik Dolny - rund vier Kilometer von Schwedt entfernt - schon für diesen Freitag. Sie wurde laut Polizei aber kurzfristig abgesagt. Die Brandenburger Polizei teilte lediglich mit, sie sei von der polnischen Polizei informiert worden.
Am Sonntag und Montag hatten Landwirte bereits den Grenzübergang Slubice bei Frankfurt an der Oder für 24 Stunden blockiert. Geplant war diese Protestaktion ursprünglich für 25 Tage, der Bürgermeister von Slubice konnte aber die Verkürzung aushandeln.
Polens Regierung will sich angesichts der anhaltenden Bauernproteste dafür einsetzen, dass die Europäische Union einige Regelungen ihrer Agrarpolitik aussetzt oder abändert. Es gehe nicht darum, den gesamten Green Deal zu kippen oder zu verwerfen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag nach langen Verhandlungen mit Vertretern der Bauernverbände.
Aber in der Zeit des russischen Angriffskrieges und des zollfreien Handels mit der Ukraine seien "praktisch alle Bestimmungen des Green Deals ein weiterer Schlag, sie müssen ausgesetzt oder zurückgezogen werden." Aus Sicht der polnischen Landwirte seien einige Vorschriften "übertrieben", und er sehe dies genauso, sagte Tusk weiter.
Mit dem Green Deal ("Grüner Deal") will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
AR/jj (afp, dpa, ebu, rtr)
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