Tauziehen um Bachelet-Besuch bei Uiguren

China hat sich erneut - grundsätzlich - offen für einen Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Nordwestprovinz Xinjiang gezeigt, schweigt aber weiter zu den geforderten Bedingungen. Nach der Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres im Gespräch mit Staatschef Xi Jinping, einen "glaubhaften" Besuch bei der Minderheit der Uiguren zu ermöglichen, ging Außenamtssprecher Zhao Lijian an diesem Montag vor der Presse nicht auf die Umstände ein.

China habe schon vor langer Zeit eine Einladung ausgesprochen und beide Seiten stünden in Verbindung darüber. "Der Besuch zielt darauf, den Austausch und die Kooperation zwischen beiden Seiten zu fördern", sagte Zhao weiter, ohne konkreter zu werden.

Ungeachtet des politischen Boykotts von Ländern wie den USA wegen der Menschenrechtslage in China hatte Guterres an der Eröffnungsfeier für die Olympischen Winterspiele am Freitag teilgenommen und Xi am Samstag getroffen. Die Umstände eines Besuches der UN-Menschenrechtskommissarin sind schon länger ein Streitpunkt, da Bachelet in Xinjiang einen ungehinderten Zugang, Besuche in Lagern und unbeeinflusste Gespräche mit den dort lebenden Uiguren fordert.

Vorwürfe der Folter, Misshandlung und Indoktrinierung

Menschenrechtsaktivisten werfen China vor, mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in "Umerziehungslagern" zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen. Es gibt auch Vorwürfe der Folter, Misshandlungen und Indoktrinierung. Die USA und andere Länder sprechen inzwischen von einem "Genozid".

China weist die Vorwürfe scharf zurück und wirft den Uiguren seinerseits Separatismus und Terrorismus vor. In Xinjiang gibt es Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

China gegen Veröffentlichung von UN-Bericht

Bachelet bemüht sich bereits seit mehr als zwei Jahren um einen Zugang zu Xinjiang. Ihr Büro in Genf bestätigte im Januar, dass Gespräche für eine mögliche Reise in das Gebiet in der ersten Jahreshälfte im Gange seien. Ende Januar berichtete die "South China Morning Post" unter Berufung auf Insider allerdings, dass der Besuch keinen Untersuchungscharakter haben dürfe. Die Regierung in Peking habe Bachelet gebeten, einen möglichen Bericht über die Lage in Xinjiang nicht zu veröffentlichen.

sti/AR (afp, dpa, rtr)