Weiter Razzien in Russland
26. März 2013
Wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin mitteilte, suchten Beamte der Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal ihr Büro in Sankt Petersburg auf. Dabei hätten sie Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle Software-Lizenzen überprüfen. Der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nannte das Vorgehen "besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren". Es könne zu einer Belastung der Beziehungen mit Russland führen.
KAS seit 1990 in Russland
Pöttering äußerte die Befürchtung, dass die Interventionen der Behörden sich auch auf die Arbeit der zahlreichen Partnerorganisationen vor Ort auswirkten. Deutsche politische Stiftungen und russische Nichtregierungsorganisationen "leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", betonte Pöttering. Jede Behinderung ihrer Arbeit schädige die demokratische Entwicklung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 1990 in Russland vertreten und unterhält Büros in Moskau sowie in Sankt Petersburg.
Laut Medienberichten gehen die russischen Behörden seit Tagen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Allein am vergangenen Donnerstag hatten Beamte demnach rund 2.000 Büros durchsucht. Am Montag suchten Beamte auch das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau auf und ließen sich mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International meldete ebenfalls, dass Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde in ihrer Moskauer Niederlassung vorstellig geworden seien. Der Leiter des Moskauer Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert, berichtete, alle ihre russischen Partnerorganisationen seien von Razzien betroffen. Siegert kritisierte dies als Versuch einer Einschüchterung.
Die Durchsuchungen hängen mit einem umstrittenen neuen Gesetz zusammen, nach dem sich von außerhalb Russlands finanzierte NGO als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Das lehnen Organisationen wie Memorial und die Moskauer Helsinki Gruppe aber ab. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden. Juristen berichteten inzwischen von mehr als 40 betroffenen Organisationen in ganz Russland.
Russischer Gesandter im AA
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ den russsichen Gesandten Oleg Krasnitzki zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einladen. Ihm sei die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen die
Nichtregierungsorganisationen und deutsche politische Stiftungen übermittelt worden, teilte das Ministerium mit. Die Einladung des zweithöchsten Diplomaten eines Landes nach dem Botschafter ins Auswärtige Amt gilt als relativ deutliche Protestform. Noch schärfer ist die Einbestellung des Botschafters selbst.
Das Auswärtige Amt hatte die Razzien bereits am Montag kritisiert. "Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht", hieß es.
sti/wl (kna, epd, afp, dpa)