Weiter Massenproteste in Nicaragua
29. April 2018
Studenten, ältere Leute und Bauern zogen in einem von der katholischen Kirche organisierten Protestmarsch durch die Hauptstadt Managua. Sie forderten, die Schuldigen für den Tod von etlichen Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen.
Die Massenproteste gegen die linksgerichtete Regierung hatten sich am 18. April an deren Plänen für eine Rentenreform entzündet. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gab es nach Angaben einer renommierten Bürgerrechtsorganisation bislang mindestens 43 Tote und zahlreiche Verletzte.
Managuas Erzbischof will vermitteln
Wegen des massiven Widerstands nahm Präsident Daniel Ortega die Rentenreform zurück und bot den Demonstranten einen Dialog an. Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes kündigte in einer Ansprache vor den Demonstranten an, er werde als Vermittler in dem Dialog dienen. Er setzte der Regierung eine Frist von einem Monat zu beweisen, dass sie zu echten Zugeständnissen bereit ist.
An der Spitze der Protestbewegung stehen unter anderem Studentenverbände. Sie stellten Bedingungen für den von Ortega angekündigten Dialog. Dazu gehöre die Entlassung aller an der Gewalt gegen Demonstranten beteiligten Polizisten sowie die Einsetzung eines unabhängigen und von den UN unterstützten Gremiums zur Untersuchung der Gewalttaten im Zuge der Proteste.
In die Arbeit dieser Kommission müssten auch die Angehörigen der Getöteten eingebunden werden, forderten Studentenvertreter. Außerdem sollte die Kommission öffentlich tagen.
Kritik am autoritärem Regierungsstil
Eine sogenannte Wahrheitskommission, die die Regierung zur Prüfung der Vorfälle eingesetzt hat, müsse hingegen aufgelöst werden. Es sei nicht hinzunehmen, "dass die Mörder gegen sich selbst ermitteln", hieß es zur Begründung.
Der Unmut der Menschen richtet sich auch gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit.
Ortega ist Vorsitzender der der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemaliger Guerillakämpfer. Von 1985 bis 1990 war er gewählter Staatspräsident von Nicaragua. 2006 wurde er wiedergewählt. Seine Ehefrau Murillo machte er 2016 zur Vizepräsidentin. Zudem besetzen sieben Kinder des Paares wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien.
as/wa (afp, ape, Wikipedia)