Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe

Netanjahu spricht von einem “historischen Schritt“ und meint seine "politische Kehrtwende“. Seine Likud-Partei billigte einstimmig die Vorschläge einer Kommission, künftig ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst und arabische Israelis zum Zivildienst zu verpflichten. Doch das verkündete Netanjahu erst, nachdem ihm sein wichtigster Koalitionspartner, der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas, damit drohte, aus der Koalition der nationalen Einheit auszusteigen. 

“Wir sind alle Bürger desselben Staates, und wir müssen alle die Last des Wehrdienstes leisten“, sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Das neue Wehrdienst-Gesetz werde alle einschließen, “Nicht-Religiöse, ultraorthodoxe Juden, Juden und Araber – alle“, sagte er weiter. Um keine “Spaltung unserer nationalen Einheit“ zu provozieren, so der Regierungschef, werden ultraorthodoxe Juden und israelische Araber schrittweise in den Militärdienst eingegliedert werden.

Verfassungswidrig und veraltet

Israelis leisten in der Regel im Alter von 18 Jahren für zwei bis drei Jahre ihren Dienst, auch Frauen. Für ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit galt diese Regelung bisher nicht.

Im März hatte der Oberste Gerichtshof des Landes das geltende Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Richter forderten vom Parlament bis zum 31. Juli eine Gesetzesänderung. Netanjahu und der Kadima-Vorsitzende Mofas wollen nun gemeinsam ein Komitee einrichten. Dieses soll einen Gesetzentwurf über einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst ausarbeiten. Nächste Woche will der Regierungschef dem Kabinett den veränderten Gesetzentwurf vorlegen.

Die Freistellung der Ultraorthodoxen stammt noch aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Der Staatsgründer und erste Regierungschef des Landes, David Ben-Gurion, hat damals die ultraorthodoxen Juden von der Wehrpflicht befreit, damit sie sich ausschließlich auf die Ausübung ihrer Religion konzentrieren können.

Damals war die Gruppe der Ultraorthodoxen nur eine kleine Minderheit. Pro Jahr gab es um die 400 solcher Fälle. Inzwischen haben sie die Fallzahlen vervielfacht. Wie die israelische Zeitung “Jediot Achronot“ berichtet, sind im vergangenen Jahr etwa 71 000 strengreligiöse Juden vom Armeedienst befreit worden. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt wesentlich höher als in weniger religiösen Bevölkerungsgruppen.

Israelische Araber werden bisher nur in Ausnahmefällen in die Armee aufgenommen. Die Regierung fürchtet, sie könnten bei Kämpfen gegen arabische Feinde überlaufen.

Demonstrationen gegen die Ausnahmeregelung

In der Nacht hatten in Tel Aviv tausende Menschen unter dem Motto “Wir wollen nicht die Dummen sein“ für eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht demonstriert. Erst am Samstag demonstrierten 20.000 Israelis ebenfalls in Tel Aviv für die Streichung der Ausnahmeregelung.

Die ultraorthodoxe Schas-Partei und die Thora-Partei, die Mitglieder der Regierungskoalition sind, lehnen die Aufhebung des Privilegs allerdings bisher ab.

nem/qu (rtr, dpa, afp)