Haftstrafe wegen Majestätsbeleidigung

Wegen Majestätsbeleidigung in einem Theaterstück über einen fiktiven König sind zwei Thailänder zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Angeklagten hätten der Monarchie mit dem Theaterstück "schweren Schaden zugefügt", erklärte der Richter. Er sehe daher "keinen Grund", die Strafen auf Bewährung auszusetzen. Was genau aber die Behörden erzürnte, blieb unklar. Der Student Patiwat Saraiyaem und die Aktivistin Porntip Mankong hatten sich schuldig bekannt, mit dem an einer Universität aufgeführten Stück den 87-jährigen König Bhumibol Adulyadej beleidigt zu haben. Thailand hat eines der strengsten Majestätsbeleidigungsgesetze weltweit. Auf Beleidigung des Königshauses stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Das im Oktober 2013 an der Thammasat-Universität in Bangkok aufgeführte Theaterstück "Die Wolfsbraut" spielt in einem fiktiven Königreich spielt. Anlass war der 40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung von Studentenprotesten 1973. Fast ein Jahr später, im August 2014, wurden der 23-jährige Patiwat und die 26-jährige Porntip festgenommen. Das Gericht wertete ihre Geständnisse nach eigenen Angaben als strafmindernd und setzte das ursprünglich vorgesehene Strafmaß von fünf Jahren auf zweieinhalb Jahre herab.

"Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerung"

Nach der Urteilsverkündung gab es trotz eines Demonstrationsverbot eine kurze Protestkundgebung: Rund ein dutzend Aktivisten fassten sich an den Händen und skandierten Parolen, als die beiden Verurteilten in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt worden. Patiwat und Porntip sitzen bereits seit ihrer Festnahme in Haft. Über ihre Anwältin teilten sie mit, dass sie das Urteil nicht anfechten wollen. Die thailändische Polizei fahndet in dem Fall noch nach mindestens sechs weiteren Verdächtigen, die ebenfalls an der Theateraufführung mitgewirkt haben sollen. Mindestens zwei von ihnen sind mittlerweile ins Ausland geflohen.

Die Königsfamilie in Thailand spielt politisch offiziell keine Rolle, genießt im Land aber höchste Achtung. Die Gesetze unterbinden jede Kritik an dem schwer kranken Monarchen Bhumibol, seiner Frau Sirikit und dem Thronfolger. Der seit dem Militärputsch vergangenen Jahres als Regierungschef fungierende Putschführer Prayuth Chan-ocha lässt jede Anschwärzung wegen Majestätsbeleidigung rigoros verfolgen. Das Gesetz sei wichtig für die nationale Sicherheit, heißt es.

Kritiker werfen den thailändischen Behörden vor, den umstrittenen Paragraphen zunehmend zu politischen Zwecken zu missbrauchen, um gegen die Opposition vorzugehen. "Die vagen Formulierungen kriminalisieren friedliche Meinungsäußerungen", meint der Asien-Pazifik-Direktor von Amnesty International, Richard Bennett. Seit dem Militärputsch im vergangenen Mai wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIDH 40 Menschen wegen Majestätsbeleidigung festgenommen und sieben von ihnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

pab/gmf (dpa, afp)