Weg für Bundeswehr-Sonderfonds ist frei
30. Mai 2022
Das teilten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP sowie der Union am Sonntagabend über das Bundesfinanzministerium mit. Gemeinsam verfügen sie über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das schuldenfinanzierte Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Das Geld kommt allein der Bundeswehr zugute.
Von den Grünen verlangte Maßnahmen etwa zum Schutz vor digitalen Angriffen oder zur Ertüchtigung von Partnern "werden aus dem Bundeshaushalt finanziert", wie es hieß. Die Koalition sagte zu, dass der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit der Einrichtung des Fonds beschlossen werde.
Fonds bleibt auch bei Schuldenbremse
Mit der Verankerung im Grundgesetz wird der Milliardenfonds von der Schuldenbremse ausgenommen, sodass das Geld auch zur Verfügung steht, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) wie angekündigt ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will. Der Fonds soll sich allein über neue Kredite finanzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Milliardenfonds drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
Im Bundesfinanzministerium waren am Sonntagabend unter anderem Lindner, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg als Verhandlungsführer der Oppositionsfraktion zusammengekommen. Mit dem Geld soll über mehrere Jahre der reguläre Verteidigungshaushalt von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Zwei Prozent für die Verteidigung
Damit soll Deutschland das NATO-Ziel erfüllen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Das wären derzeit etwa 70 Milliarden Euro. Das NATO-Ziel solle in den kommenden Jahren "im mehrjährigen Durchschnitt erreicht" werden, heißt es in der Mitteilung - also nicht unbedingt in jedem Jahr. Wenn das Sondervermögen aufgezehrt ist, würden "weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt". Nach derzeitigen Schätzungen könnte der Sonderfonds etwa fünf Jahre reichen, also bis Ende 2026.
haz/bru (dpa, afp)