Weg frei für Rot-Grün in NRW

Trotz aller Euphorie gibt sich die SPD-Landeschefin realistisch. Es sei keine einfache Konstellation. Darüber dürfe man sich nicht hinwegtäuschen, räumte Hannelore Kraft am Samstag (10.07.2010) in Köln ein. Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Bisher sei das im Düsseldorfer Landtag nicht üblich gewesen.

Zuvor hatten sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf Parteitagen das "Ja" der Basis geholt für ihre geplante Minderheitsregierung. Während die Entscheidung der SPD in Köln einstimmig fiel, votierten die Grünen in Neuss bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Damit kann sich Kraft am Mittwoch im NRW-Landtag zur neuen Ministerpräsidentin von Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wählen lassen. Sie will Jürgen Rüttgers ablösen, dessen schwarz-gelbe Regierung am 9. Mai abgewählt worden war.

Sowohl Kraft als auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatten vor den jeweiligen Delegierten mit Nachdruck für die Vereinbarung geworben. Zudem waren sie per Videobotschaft beim Parteitag des jeweiligen Koalitionspartners vertreten.

"Aufbruch in die Zukunft"

Beide Parteien hätten bei ihren Koalitionsverhandlungen "in sehr kurzer Zeit ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagte Kraft. "Die Inhalte stimmen, und sie tragen unsere sozialdemokratische Handschrift." Die Vereinbarung trage zugleich "die Handschrift der Grünen, und das ist auch gut so". Löhrmann sagte beim Landeskongress ihrer Partei in Neuss, der Koalitionsvertrag beschreibe einen "Aufbruch in die Zukunft". Die Bildung einer Minderheitsregierung sei ein Wagnis. Ihre Partei werde alles daran setzen, dass sie lange halte. Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien Fundamentalopposition betrieben oder den Einladungen von Rot-Grün folgten.

Linke wollen nicht einfach abnicken

Die beiden Parteien sind künftig auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, da ihnen eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landesparlament fehlt. Die Partei Die Linken gaben bereits positive Signale für die Wahl der künftigen Regierungschefin.

Gleichwohl stellte Linken-Chefin Gesine Lötzsch auf einem Landesparteitag in Leverkusen klar, ihre Partei werde die Politik von Rot-Grün in Düsseldorf nicht nur einfach abnicken. Die Delegierten der Landes-Linken wollten, "dass wir alle Vorhaben von Rot-Grün mit kritischem und wachem Blick begleiten". "Wir sind keine Abnickerpartei", unterstrich Lötzsch.

Neue Schulden geplant

SPD und Grüne kommen im Landesparlament auf 90 von 181 Stimmen. Nach der Zustimmung der Parteibasis soll der Koalitionsvertrag am Montag in Düsseldorf unterschrieben werden. Kernpunkte des 89-seitigen Werks sind Veränderungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. In der künftigen Minderheitsregierung stellt die SPD sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen erhalten drei Ministerien.

Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte der künftigen Landesregierung den Kampf an. Er sehe nicht, wie die CDU mit der neuen Regierung zusammenarbeiten solle, sagte er dem Bremer Weser-Kurier. "Wir werden die neue Regierung attackieren und jagen, aber auch Alternativen anbieten." Laumann kritisierte vor allem die geplante Rekordverschuldung. Rot-Grün will noch in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen - insgesamt dann über 9 Milliarden Euro. "SPD und Grüne erhöhen einfach die Verschuldung, damit ihre Wahlgeschenke bezahlt werden können" , sagte Laumann.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Rainer Esser