Wasserwerfer gegen Erdogan-Gegner
23. Dezember 2013
Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die türkische Polizei gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Hunderte Menschen hatten in Istanbul den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. Zudem protestierten sie gegen die Entlassungswelle, die Dutzende Polizeichefs im ganzen Land aus ihren Ämtern gespült hat. Die Ermittler hatten Schmiergeldzahlungen, illegale Baugenehmigungen und Fälle von Geldwäsche aufgedeckt, die womöglich bis in höchste Kreise der Regierung reichten. Nachdem auch die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Caglayan in Untersuchungshaft saßen, werden nach und nach immer mehr ranghohe Polizisten gefeuert. Folgerichtig verdächtigen Kritiker die Regierung, die Ermittlungen behindern zu wollen.
"Massive Säuberungsaktion"
Die Zeitung "Hürriyet Daily News" berichtet, dass weitere 25 Ermittler abgesetzt worden seien. Damit hätten inzwischen rund 70 Beamte - darunter der Istanbuler Polizeichef - ihre Posten verloren. Das Blatt bezeichnet dies als "massive Säuberungsaktion". Erdogan wertet die Korruptionsermittlungen dagegen als "dreckige Operation" gegen seine islamisch-konservative Regierung. Hinter der Kampagne stünden "dunkle Verbindungen" im In- und Ausland. Ähnliche Vorwürfe hatte Erdogan schon vergangenen Sommer im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen seine Regierung erhoben.
Nun beschuldigt Erdogan auch direkt ausländische Regierungen, an dieser Kampagne beteiligt zu sein. Ungenannten Botschaftern wirft er "provokative Handlungen" vor. Indirekt droht er ihnen nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu mit Ausweisung: "Wir sind nicht gezwungen, sie in unserem Land zu lassen." US-Botschafter Francis Ricciardone fühlt sich prompt angesprochen und betont, die USA hätten "in keiner Weise" etwas mit den Korruptionsermittlungen zu tun.
"Verlasse die Türkei"
Tatsächlich richtet sich der Zorn Erdogans auch gegen den NATO-Partner USA. Mehrere regierungsnahe Zeitungen bezichtigten am Wochenende namentlich die US-Botschaft, sich für Ermittlungen gegen die staatliche Halkbank einzusetzen, die Geschäfte mit dem Iran macht. Deren Hauptgeschäftsführer wurde ebenfalls am Samstag festgenommen. Die Zeitung "Yeni Safak" veröffentlichte ein Foto des US-Botschafters Francis Ricciardone unter der Überschrift: "Verlasse die Türkei". Die amerikanische Botschaft wies alle Vorwürfe als "glatte Lügen und Verleumdungen" zurück.
Beobachter sehen hinter den turbulenten Entwicklungen einen Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern seines Rivalen und früheren politischen Weggefährten Fethullah Gülen. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich. Der islamische Kleriker lebt allerdings nach einer Klage gegen ihn in den USA. Erst in den vergangenen Monaten haben die Spannungen zwischen beiden Lagern zugenommen, die auch die Kommunalwahlen im März beeinflussen können. Beide Männer werden von konservativen und gläubigen Türken unterstützt. Viele Anhänger sehen Gülen jedoch als Vertreter einer moderneren und eher westlich orientierten Strömung.
rb/gmf (afp, ape, dpa, rtr)