Was wusste Obama?

Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" wusste US-Präsident Barack Obama spätestens seit 2010, dass der Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht. NSA-Chef Keith Alexander habe Obama damals persönlich über die Geheimoperation informiert, berichtet das Blatt unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitiert die "BamS" einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" hat der US-Präsident dagegen in einem Telefonat am vergangenen Mittwoch Merkel versichert, nichts von einem Lauschangriff gewusst zu haben. Der Präsident erklärte demnach, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt hätte, falls er davon Kenntnis gehabt hätte. Obama habe sich bei der Kanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt, meldet der "Spiegel" weiter unter Berufung auf das Kanzleramt. Ein Sprecher Merkels lehnte einen Kommentar zum Inhalt des vertraulichen Telefongesprächs ab.

Umfangreiches Merkel-Dossier

In dem Bericht der "Bild am Sonntag" heißt es weiter, das Weiße Haus habe bei der NSA außerdem ein umfassendes Dossier über die Kanzlerin angefordert. Denn Obama habe Merkel nicht getraut und habe alles über die deutsche Regierungschefin wissen wollen. Danach habe die NSA die Lauschaktivitäten gegen Merkel verstärkt, berichtet das Blatt. Der Geheimdienst habe neben dem Partei-Handy der CDU-Chefin auch ein angeblich abhörsicheres Handy angezapft, das Merkel erst im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff bis in die jüngste Vergangenheit angedauert habe.

NSA-Spezialisten hätten die Inhalte von SMS-Nachrichten und Telefongesprächen Merkels abgefangen. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss im Kanzleramt habe die NSA nicht abgehört. Wie die Zeitung weiter berichtete, gingen die Erkenntnisse direkt ans Weiße Haus - und nicht wie üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland. Als Horchposten diente demnach der vierte Stock der Berliner US-Botschaft.

Nach weiteren Informationen von "Bild am Sonntag" war bereits Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, SPD, von der NSA abgehört worden. Der damalige US-Präsident George W. Bush habe das geheime Ausforschungsprogramm im Jahr 2002 gestartet. Auslöser sei das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg gewesen. Dies habe in Washington die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für Beunruhigung gesorgt. Nach dem Bericht des "Spiegel" stand auch Merkels Handy bereits seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA.

Obama hat sich bislang öffentlich noch nicht zu der Affäre geäußert.Bislang hat das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme zum Telefonat Obamas mit Merkel nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen blieb damit, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Auch in den USA wächst der Ärger über die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste. Unter dem Motto "Stop watching us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurde dem US-Kongress übergeben.

wl/uh (dpa, afp, rtr)