Was wollen Israelis und Palästinenser?
18. August 2014
Was fordert Israel?
Israel fordert ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Das Gebiet soll entmilitarisiert werden, die Hamas und andere radikale Gruppen entwaffnet. Außerdem soll verhindert werden, dass die Hamas neue "Terror-Tunnel" nach Israel gräbt. Dies soll durch die strenge Kontrolle der Einfuhr von Zement geschehen. Zement ist allerdings auch für den Wiederaufbau der vielen zerstörten Häuser im Gazastreifen unabdingbar.
Ein Mittel zur Kontrolle der Lieferungen in den Gazastreifen wären unter anderem EU-Beobachter an den Grenzübergängen. Auch eine Stationierung von Sicherheitskräften des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Grenzen gilt als möglich.
Israel will eine erneute Aufrüstung der Hamas vermeiden. So soll verhindert werden, dass es in absehbarer Zeit wieder eine neue Runde der Gewalt gibt.
Seit im April 2001 die erste von Hamas-Kämpfern hergestellte Kassam-Rakete auf israelischem Boden einschlug, leben vor allem die Bewohner des israelischen Südens unter ständiger Bedrohung. Inzwischen hat die Hamas die Reichweite der Raketen auf 70 Kilometer gesteigert. Damit erreichen sie nun auch Tel Aviv.
Was fordern die Palästinenser?
Die palästinensischen Unterhändler gehen mit mehreren Forderungen in die Verhandlungen. Die wichtigsten sind:
Ein Ende der Belagerung des Gazastreifens
Der Gazastreifen grenzt an Israel und Ägypten. Die Grenzen werden scharf kontrolliert und sind für den Waren- und Personenverkehr weitgehend geschlossen. Nur die allernötigsten Waren dürfen eingeführt werden.
Die israelische Blockade besteht bereits seit 2007. Damals hatte sich die radikalislamische Hamas bei den Wahlen im Gazastreifen gegen die gemäßigte Fatah durchgesetzt.
2008 gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass in ihren Depots im Gazastreifen kein Mehl mehr vorhanden sei. Eine Folge der Blockade. Gleichzeitig wurde die Einfuhr von Baumaterial verboten. Israel begründete den Schritt damit, dass die Hamas das Material dazu nutze, um Tunnel zu bauen. Durch diese würden Waffen geschmuggelt oder Kämpfer nach Israel geschickt.
2010 gab Israel alle nicht für militärische Zwecke verwendbaren Güter für den Export nach Gaza frei. Baumaterial für private Zwecke wurde 2012 wieder erlaubt.
Eine Aufhebung der Seeblockade
Die Palästinenser fordern den Bau eines eigenen Seehafens. Denn Israel blockiert bisher auch den Seeweg in den Gazastreifen. Internationale Hilfsgüter können nur über den israelischen Hafen in Aschdod geliefert werden. Von dort werden sie auf dem Landweg transportiert. Israel hat den Bau eines Hochseehafens verboten. Die israelische Regierung befürchtet, dass über diesen Waffenlieferungen in den Gazastreifen gelangen könnten. Ein eigener Flughafen steht ebenfalls auf der Wunschliste der Palästinenser.
Außerdem fordern sie eine Ausweitung der Fischereizone in den Gewässern vor Gaza. Diese wurde von Israel eingeschränkt. Im Oslo-Abkommen war die Fischereizone zunächst auf 20 Seemeilen festgelegt worden. Doch seit 2009 dürfen die Fischer nur noch drei Seemeilen (5,5 Kilometer) auf das Meer fahren. Das hat zu einem dramatischen Einbruch der Erträge und einer Überfischung der küstennahen Gebiete geführt. Zwischenzeitlich wurde die Grenze auf sechs Seemeilen erweitert, im Juni 2014 nach Raketenbeschuss aus Gaza dann wieder auf drei Seemeilen reduziert.
Die Freilassung palästinensischer Gefangener
Die Hamas fordert die Freilassung Dutzender Mitglieder, die vor drei Jahren im Tausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen, dann aber kurz vor Ausbruch des Gaza-Kriegs wieder verhaftet worden waren.
Nach Angaben von Amnesty International befanden sich 2012 mehr als 4500 Palästinenser in israelischer Haft. Mindestens 178 von ihnen, so Amnesty, ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in sogenannter Verwaltungshaft. Diese Regelung wurde aus dem Rechtssystem der britischen Mandatszeit in Palästina (1920-1948) übernommen. Sie erlaubt die unbegrenzte Inhaftierung von Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren, solange alle sechs Monate ein Richter die Verlängerung erlaubt.
Den Wiederaufbau von Gaza
Wer diesen finanziert, ist bislang unklar. Eine Konferenz der Geberländer ist im September in Norwegen geplant. Die Palästinenser schätzen die durch die israelischen Angriffe verursachten Schäden im Gazastreifen auf rund fünf Milliarden Dollar. Israel geht von deutlich niedrigeren Kosten aus. Es gilt als sicher, dass auch die arabischen Golfstaaten sich an Finanzierungshilfen beteiligen. Viele Zusagen für Hilfsleistungen wurden jedoch in der Vergangenheit nicht eingehalten.