Was wollen die Palästinenser?
19. August 2014
Seit Jahrzehnten fordern die Palästinenser ein Ende der Besatzung und einen unabhängigen palästinensischen Staat. Spätestens seit den Osloer Verträgen von 1993 unterstützt auch die internationale Staatengemeinschaft eine Beendigung des Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Bis heute haben die Palästinenser allerdings keine Fortschritte erzielt auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Während sie in den 1980er Jahren von der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) vertreten wurden, waren sie von 2007 bis 2014 in Fatah und Hamas, in Westjordanland und Gazastreifen, geteilt. Erst im April 2014 haben sie es geschafft, ihre Differenzen beizulegen, um im Juni eine Einheitsregierung aus Technokraten zu bilden.
Nach dem Anfang Juli ausgebrochenen Gaza-Krieg waren die verschiedenen Parteien seit der am 10. August in Kraft getretenen Waffenruhe bemüht, unter der Vermittlung Ägyptens einen langfristigen Waffenstillstand zu beschließen. Sowohl Israel als auch die militanten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen haben Bedingungen für eine langfristige Waffenruhe gestellt.
In den vergangenen Wochen wurden im Namen der Hamas, der Kassam-Brigaden und des Islamischen Dschihad zehn Bedingungen für einen zehnjährigen Waffenstillstand veröffentlicht:
- Die Blockade des Gazastreifens soll aufgehoben werden.
- Die israelische Armee soll aus dem Gazastreifen abziehen und den palästinensischen Bauern erlauben, ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel zu nutzen.
- Die Palästinenser sollen wieder freigelassen werden, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit freikamen und kurz danach wieder inhaftiert wurden.
- Die Fischereizone soll erweitert werden.
- Der Flughafen soll wieder aufgebaut und ein Hafen errichtet werden.
- Der Grenzübergang in Rafah soll international überwacht werden.
- Israel soll eine zehnjährige Waffenruhe zusagen und eine Schließung des Luftraums über dem Gaza-Streifen für israelische Flugzeuge akzeptieren.
- Die Einwohner des Gaza-Streifens erhalten die Erlaubnis, nach Jerusalem zu reisen, um dort an der Al-Aksa-Moschee zu beten.
- Israel soll Versuche unterlassen, den Versöhnungspakt zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah zu sabotieren.
- Die israelischen Militäroperationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen sollen enden.
Um die größten Stolpersteine zu umgehen, strebten die ägyptischen Vermittler Medienberichten zufolge in einem ersten Schritt ein "schlankes Abkommen" an, das ein Ende der Feindseligkeiten ermöglichen sollte. Dieses soll unter anderem eine - möglicherweise begrenzte - Öffnung der Gaza-Grenzen und eine schrittweise Ausweitung der Fischereizone vorgesehen haben. Die Einfuhr von Baumaterialien solle internationalen Kontrollen unterstehen. Die schwierigeren Punkte, wie der von der Hamas angestrebte Bau eines Seehafens und eines Flughafens sowie die Freilassung von Häftlingen, sollten später geklärt werden.
Die wichtigsten palästinensischen Fraktionen sind:
Hamas und Kassam-Brigaden: Die militante Hamas und ihr militärischer Arm, die Kassam-Brigaden, vertreten im Gegensatz zu Mahmud Abbas, dem palästinensischen Präsidenten, die Position, Widerstand in allen Formen gegen Israel einzusetzen - unter anderem auch militärisch. Während sich der politische Arm der Hamas immer wieder auf Waffenpausen mit Israel geeinigt hat, hat der militärische Arm in der Vergangenheit ohne Absprache mit der politischen Führung Waffenstillstände gebrochen.
Islamischer Dschihad und Al-Kuds-Brigaden: Die Mitglieder des Islamischen Dschihad und der Al-Kuds-Brigaden halten einstimmig am bewaffneten Widerstand fest und erfahren immer größeren Zulauf, besonders von der jüngeren Bevölkerung in Gaza.
Fatah: Auch die Fatah fordert eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Doch die Fatah - unter der Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - unterstützt den Vorschlag Ägyptens vorbehaltlos und versucht die Hamas davon zu überzeugen, sich darauf einzulassen. Sie würde auch eine Linderung der Blockade des Gazastreifens akzeptieren - nicht nur eine Aufhebung der Blockade. Die Fatah hatte bereits nach der ersten Intifada dem bewaffneten Kampf gegen Israel entsagt und sich der Diplomatie zugewandt.