Was wird aus den USA und dem Klimaschutz?
9. Mai 2017Die Entscheidung der US-Regierung über einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verzögert sich. Ein für Dienstag angesetztes Treffen von Regierungsberatern zur Vorbereitung eines Beschlusses wurde nach Angaben aus Kreisen des Präsidialamtes abgesagt und auf einen nicht genannten Zeitpunkt verschoben. Der Grund seien Terminschwierigkeiten. Das Treffen war angesetzt worden, um interne Differenzen darüber auszuräumen, ob Präsident Donald Trump wirklich den Klimapakt von 2015 aufkündigen soll.
Eines von Trumps Wahlversprechen
Trump hatte vor seiner Wahl zum US-Präsidenten einen Ausstieg aus dem Klimaschutzvertrag verkündet, das von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetrieben worden war. Er kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Zuletzt hatte er allerdings angedeutet, seine Meinung doch noch zu ändern, falls die USA bessere Bedingungen erhielten. Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.
Wie steht Deutschland zu Trumps Vorhaben?
Die Bundesregierung appellierte an die USA: "Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer seit Montag laufenden UN-Klimakonferenz in Bonn der Deutschen Presse-Agentur. Die WWF-Referentin für Klimapolitik, Kristin Reißig, sagte in Bonn, die Fakten zeigten eines ganz deutlich: "In den USA schreiten die Klimaschutzbemühungen weiter voran." Der Markt der erneuerbaren Energien wachse rasant - und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze. Fossile Energieträger stünden dagegen auch wirtschaftlich unter Druck. "Die Kohleindustrie in den USA ist auf dem absteigenden Ast, das wäre auch ohne das Pariser Klimaschutzabkommen der Fall", sagte Reißig.
sd/ml (dpa, reuters)