Was vom Haager Tribunal übrig bleibt
29. November 2017
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat in Den Haag im Berufungsverfahren gegen sechs ehemalige Anführer der bosnischen Kroaten sein letztes Urteil gesprochen. Für Jadranko Prlić, Bruno Stojić, Slobodan Praljak, Milivoj Petković, Valentin Ćorić und Berislav Pušić wurden die Haftstrafen zwischen 10 und 25 Jahren bestätigt. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Bruch der Genfer Konvention und Verletzungen des Kriegsrechts für schuldig befunden.
Der demonstrative Selbstmord von Slobodan Praljak im Gerichtssaal überschattete die Urteilsverkündung. Nachdem sein Urteil von 20 Jahren Haft bestätigt wurde, rief Praljak "Ich bin kein Verbrecher" und trank Gift aus einer kleinen Flasche, die er bei sich hatte. Kurze Zeit später starb er im Krankenhaus. "Das ist eine Tragödie, dass ein Mensch sich in so einer Situation das Leben genommen hat. Daran müssen wir in erster Linie denken", sagt Wolfgang Schomburg, der erste deutsche Richter beim ICTY in Den Haag. "Wir hatten auch in der Vergangenheit Situationen, in denen Selbstmord mehrfach angedroht worden ist - etwa durch den Hungertod bei Vojislav Seselj (Parteigründer und Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei, Anm. d. Red.). Und mir ist auch als einem deutschen Strafrechtler nicht unbekannt, dass Leute in einer solchen Situation zum Äußersten greifen, aus sehr verschiedenen Motiven." Die Gesamtsicht auf das Tribunal könne sich aber durch einen einzelnen Vorfall eines Verurteilten nicht ändern.
"Ein Quantensprung auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit"
Gegründet wurde der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien am 25. Mai 1993 durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. "Ein Traum wurde plötzlich wahr", erinnert sich Wolfgang Schomburg. Damals lag die ostkroatische Stadt Vukovar schon in Trümmern, die bosnisch-herzegowinische Hauptstadt Sarajewo wurde belagert und in der Nähe der westbosnischen Stadt Prijedor wurden mehrere Gefangenenlager für Bosniaken und Kroaten eingerichtet. "Das Gericht sollte zeigen, dass keiner über dem Recht steht, und dass jeder zur Verantwortung zu ziehen ist, unabhängig davon, welche Rolle er in der Politik, im Militär oder sonstwo für ein Land gehabt hat", erläutert Schomburg. Es war das erste Mal, dass man zu solchen Zwecken ein Ad-hoc-Gericht - also nur für diesen Fall - einrichtete: "Ein Quantensprung auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit."
Knapp ein Vierteljahrhundert später beendet das Haager Tribunal seine Tätigkeit. In dieser Zeit wurden 161 Personen angeklagt und 151 Verfahren geführt, bei den restlichen handelt es sich um Personen, die verstorben sind, oder ihre Fälle wurden abgegeben. 90 Personen wurden verurteilt, meist zu langjährigen Haftstrafen, darunter auch damals hochrangige und mächtige Präsidenten, Generäle und Geheimdienstchefs.
Milošević vor Gericht
Der spektakulärste Fall war das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Serbiens, Slobodan Milošević. Er wurde 2001 verhaftet und an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert. Der Prozess begann im Jahr 2002 und die Verhandlungen wurden in der ganzen Region des früheren Jugoslawien live übertragen und mit großem Interesse verfolgt. Zu einer Verurteilung kam es aber nicht, denn 2006 starb Milosevic im Haager Gefängnis Scheveningen vor dem Abschluss des Verfahrens. Zu den hochrangigen Verurteilten gehören auch der ehemalige Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, und sein Militärchef, Ratko Mladić, beide in erster Instanz unter anderem auch des Völkermords in Srebrenica schuldig gesprochen. Für Wolfgang Schomburg gehört das zu den großen Erfolgen des Tribunals, das gezeigt hat, "dass man auch gegen die Großen vorgehen kann".
Die Opfer sind zu Wort gekommen
Im Laufe der Jahre wurden vor dem ICTY über 4.600 Zeugen befragt und mehr als 2,5 Millionen Dokumente gesammelt. Auch das gehört zu den wichtigen Errungenschaften des Tribunals, meint Nemanja Stjepanović, Publizist und Menschenrechtsaktivist aus Belgrad. "Ohne die Arbeit des Tribunals hätten wir nie so viele militärische und polizeiliche Dokumente zu sehen bekommen. Wir hätten auch keine Möglichkeit gehabt, so viele Protokolle von den Sitzungen der politischen Anführer zu lesen, oder so viele Zeugnisse der Opfer zu hören." Diese konnten vor Gericht zu Wort kommen und hatten zum ersten Mal wieder die Möglichkeit, den Tätern im Gerichtssaal in die Augen zu schauen. "Das ist ein riesiges Potenzial für die Versöhnung, aber es wird nicht genutzt."
Es gab aber auch einige schwer nachvollziehbare Entscheidungen des Tribunals. So wurde der kroatische General Ante Gotovina in erster Instanz zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, aber nach dem Berufungsverfahren freigelassen. Oder der serbische General Momcilo Perišić, der zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 27 Jahren verurteilt und dann freigelassen wurde. Wie es dazu kommen konnte, versteht auch der Richter Schomburg nicht: "Für mich als Juristen sind die Begründungen für die Freisprüche der Rechtsmittelkammer in diesen Fällen, die zeitlich unmittelbar zusammenhängen, nicht nachvollziehbar." In der serbischen Öffentlichkeit aber wird immer wieder behauptet, das sei unter dem Druck der USA geschehen. Man wollte angeblich durch die Verurteilung hochrangiger Generäle keine Präzedenzfälle im internationalen Recht schaffen, die eines Tages auch bei US-Militärs angewendet werden könnten, so die These.
Keiner war dabei
Insbesondere in Serbien wird die Arbeit des Haager Tribunals eher kritisch gesehen: Das Tribunal sei nicht neutral und verurteile vor allem Serben, so der verbreitete Vorwurf. Das hat einerseits damit zu tun, dass von 161 Verfahren 109 gegen Serben geführt wurden, insgesamt wurden sie auf etwa 1200 Jahre Freiheitsstrafe und vier Mal lebenslänglich verurteilt, während die kroatischen Verurteilten zu insgesamt rund 300 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. "Das ist eine Tatsache", sagt Nemanja Stjepanović. "Ich bin aber mit der Argumentation nicht einverstanden, dass das deswegen ist, weil die ganze Welt die Serben hasst und ihnen schaden will. Serbien und verschiedene mehrheitlich von Serben bewohnte Gebiete außerhalb des Landes haben an allen Kriegen auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien teilgenommen und die meisten Verbrechen begangen. Auch das sind Tatsachen."
Auch in Kroatien werden Urteile gegen Kroaten oft als allgemeiner Angriff auf das "Kroatentum" gesehen, und nicht als Möglichkeit für eine umfassende und grundsätzliche Vergangenheitsbewältigung. "Alle verurteilen deklarativ die Verbrechen", sagt Nemanja Stjepanović. Doch die politischen und militärischen Eliten versuchen zu verhindern, "dass man die Rolle der politischen Führung beleuchtet. Denn die Verbrechen wurden nicht aus Hass begangen, sondern als Teil eines politischen Konzepts."
Ein umstrittenes Ende
Nach der Beendigung der Arbeit des Haager Tribunals werden die noch nicht zu Ende geführten Fälle an den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT) übertragen. Er soll die Tätigkeit der Ad-hoc-Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda zum Abschluss bringen. Für Wolfgang Schomburg ist nicht klar, "warum man davon abgesehen hat, die bestehenden Gerichte langsam zu verschlanken, nämlich in dem Maße, wie die Arbeit weniger wurde, und sie dann wirklich auch bis zum Ende durchzuführen." So werde die Arbeit unnötig verlangsamt - darunter auch die Entscheidungen in den Berufungsverfahren für Karadžić und Mladić. Für Wolfgang Schomburg eine beunruhigende Perspektive: "Ich habe den Eindruck, dass es politische Gründe sind, die dazu geführt haben, dass die Tribunale aus meiner Sicht zu früh geschlossen wurden."