Was tun mit Dschihadisten?
27. Oktober 2014
Er würde auch seine Familie töten, "wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt". Das sagte vor kurzem Erhan A. in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Der 22-Jährige ist bekennender Salafist und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Seine türkischstämmige Familie lebt in Kempten im Allgäu. Doch der Student der Wirtschaftsinformatik wohnt nicht mehr bei ihr. Er musste Mitte Oktober Deutschland verlassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt Erhan einen "hochgefährlichen Mann". Deswegen musste er gehen. Der Salafist wurde abgeschoben in die Türkei.
Salafistenszene wächst rasant
Die Zahl der Menschen, die eine ähnliche Ideologie wie Erhan vertreten, wird in Deutschland auf ein paar Hundert geschätzt. Viele von ihnen sind gewaltbereite Salafisten. Es sind vor allem junge Männer, die sich für den "Heilligen Krieg" begeistern, für den Dschihad. Die salafistische Szene, der sie angehören, wächst in Deutschland stark: Gab es hier vor einigen Jahren gut 2000 Salafisten, sind es nun 6300. "Das ist ein sehr schnelles Ansteigen. Das ist auch besorgniserregend", sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in einem rbb-Interview am Wochenende.
Mindestens 450 Personen sind Maaßen zufolge bereits aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak gereist. "Aber die Dunkelziffer ist recht groß." Sieben bis zehn davon hätten bereits Selbstmordanschläge verübt. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sogar von rund 1800 aus Deutschland ausgereisten Islamisten. Rund 150 Gotteskrieger sind laut Maaßen bisher aus Syrien und dem Irak wieder zurückgekehrt.
Was tun mit Gotteskriegern?
Nun entflammt in Deutschland erneut die Debatte, wie man mit Dschihadisten umgehen soll. Soll man die Militanten ausreisen lassen, mögen sie doch in den Krieg ziehen und sich töten lassen? Soll man sie an der Ausreise hindern und die Pässe einziehen? Oder soll man sie abschieben?
Die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln inzwischen gegen mehr als 200 mutmaßliche Aktivisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte an, bis Ende des Jahres werde sein Haus Vorschläge vorlegen, wonach bereits der Versuch der Ausreise mit dem Zweck der Teilnahme an schweren Gewalttaten unter Strafe gestellt werden soll.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert noch schärfere Maßnahmen: Auch Werbung für terroristische Vereinigungen solle unter Strafe gestellt werden. "Es geht darum, den Anfängen zu wehren und den geistigen Nährboden des islamistischen Terrors zu beseitigen", sagte er der "Welt am Sonntag".
Salafisten mit zwei Pässen soll notfalls die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, um sie dann abschieben zu können, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine strengere Überprüfung von Moscheevereinen und Islamverbänden.
Sicherheitsrisiko: Rückkehrer aus Kriegsgebieten
Denn die Sicherheitsbehörden sind in Sorge darüber, dass zurückkehrende Salafisten in Deutschland schwere Anschläge verüben könnten. So wie in Brüssel: Es war ein mutmaßlicher Syrien-Kämpfer, der Franzose Mehdi Nemmouche, der im Mai im Jüdischen Museum vier Menschen erschoss.
Wer andererseits an der Ausreise gehindert wird, wird womöglich zur Zeitbombe hierzulande. Der Anschlag eines 32-Jährigen im kanadischen Ottawa hat diese Sorgen weiter verstärkt. Der Vorbestrafte wollte nach Syrien ausreisen und verhandelte mit den Behörden wochenlang über seinen Reisepass - bevor er dann zu Hause zuschlug.
Jahrelang ließ man in Deutschland gewaltbereite Islamisten lieber ausreisen. Vor kurzem verständigten sich aber die Innenminister von Bund und Länder darauf, durch den Entzug des Personalausweises gewaltbereite Islamisten daran zu hindern, in Kampfgebiete auszureisen. Verdächtige sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Ihnen soll es so schwer wie möglich gemacht werden, in die Kampfgebiete zu reisen.
Auch Prävention bei vier M's wichtig
In Frankfurt am Main ist jetzt die bundesweit erste Beratungsstelle gegen Salafismus eröffnet worden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, dieser radikalislamischen Strömung könne man nicht allein mit Mitteln der Sicherheitsbehörden beikommen. Nötig sei auch ein Angebot zur Prävention und Beratung, um gefährdete junge Menschen von diesem Irrweg abzubringen.
Die meisten, die sich in Deutschland für den Dschihad rekrutieren lassen, können mit vier M's beschrieben werden, sagte Chef des Verfassungsschutz-Chef Maaßen: "Männlich, muslimisch, Migrationshintergrund und Misserfolge in der Pubertät, in der Schule oder in der sozialen Gruppe."
Es sind vor allem junge Männer wie Erhan A.. Nach der Geburt in der Türkei lebte er 20 Jahre mit seinen Eltern in Bayern. In Kempten galt er als Kopf der örtlichen Salafistenszene. Nachdem er Ende 2013 erfolglos versucht haben soll, über die Türkei nach Syrien einzureisen, wurde ihm nach seiner Rückkehr in Deutschland der Pass abgenommen. Später wurde er des Landes verwiesen.