Was passiert mit den IS-Rückkehrern?
15. November 2019
Sie gelten dem türkischen Staat als "ausländische Terroristenkämpfer". Mutmaßliche IS-Anhänger aus Deutschland, die in türkischer Haft sitzen. Manche von ihnen sind bereits wegen Straftaten verurteilt worden, etwa der Berliner Benjamin Xu, der für den Mord an zwei türkischen Polizisten verantwortlich gemacht wird. Über andere Inhaftierte ist wenig bekannt. Auch nicht, wie eng ihre Verbindungen zur Terrormiliz IS wirklich waren. Klar ist aber: die Türkei schickt mutmaßliche IS-Anhänger zurück nach Deutschland. Deutschland ist verpflichtet, sie aufzunehmen, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt.
Am Donnerstag machten die türkischen Behörden mit der deutsch-irakischen Großfamilie B. den Anfang. Das Ehepaar und ihre fünf Kinder landeten mit einer Linienmaschine der Turkish Airlines auf dem Flughafen Berlin Tegel, wo sie von der Polizei in Empfang genommen wurden. Die Familie aus Hildesheim im Bundesland Niedersachsen war vor knapp einem Jahr in die Türkei gereist. Der Familienvater sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft - allerdings nicht wegen Unterstützung des IS, sondern weil er Asylsuchende um Geld betrogen haben soll.
Was wird den Abgeschobenen vorgeworfen?
Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen die Familie aus Hildesheim dem "salafistischen Spektrum" zu, also dem ultra-konservativen Islam. Ob sie auch den sogenannten Islamischen Staat unterstützt haben, kann das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen "nicht mit abschließender Sicherheit" sagen. Über eine Weiterreise der Familie aus der Türkei nach Syrien ist nichts bekannt.
Am Freitag folgten zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern, die aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Sie waren nach Beginn der türkischen Angriffe aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager Ain Issa in Nordsyrien geflohen und in türkische Haft geraten. Doch auch in ihrem Fall liegen bislang keine Haftbefehle vor, etwa wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Sie werden sich in Deutschland also zunächst frei bewegen können. Auch was weitere mutmaßliche IS-Anhänger mit deutschem Pass in der Türkei angeht, scheint die Beweislage momentan noch dünn zu sein.
Haben deutsche Strafverfolger nichts gegen "IS-Rückkehrer" in der Hand?
"Ein Rechtsstaat muss Beweismittel haben", sagt der Anwalt Mahmut Erdem im Gespräch mit der DW. "Und als Jurist weiß ich, dass das schwierig ist." Erdem vertritt mehrere Familien, deren Angehörige zum IS ausgereist sind. Er setzt sich dafür ein, dass deutsche IS-Anhänger aus Lagern in Syrien oder der Haft in der Türkei nach Deutschland zurückkehren. "Auch, wenn sie Blut an den Händen haben."
Kritiker befürchten dagegen, dass solche Rückkehrer in Deutschland straffrei ausgehen. Denn in Syrien wird nach wie vor gekämpft und Deutschland unterhält keine Beziehungen zu syrischen Behörden, die bei der Aufklärung helfen könnten.
Es sei "nicht einfach, aber auch nicht unmöglich", IS-Rückkehrern Straftaten nachzuweisen, sagt Erdem. "Wir müssen die Opfer dieser Taten nach Deutschland vor ein ordentliches Gericht als Zeugen bestellen können. Warum werden zum Beispiel nicht jesidische Frauen als Zeugen vernommen?" Auch kurdische Gruppen hätten den deutschen Behörden die Zusammenarbeit angeboten.
Wer landet vor Gericht?
Insgesamt sollen derzeit noch 95 deutsche IS- Anhänger in der Türkei, Syrien oder dem Irak in Haft sein. Gegen 33 von ihnen laufen bereits Verfahren in Deutschland, die eine Verurteilung zum Ziel haben. Gegen 26 von ihnen liegt nach dpa-Informationen bereits ein deutscher Haftbefehl vor.
Ein Haftbefehl wird nur erlassen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft einen dringenden Tatverdacht begründen kann und Fluchtgefahr besteht. "Den kann man direkt am Flughafen vollstrecken", sagt Anwalt Erdem. "Eine Mandantin von mir, die gerade in Düsseldorf verurteilt wird, ist bei ihrer Landung in Stuttgart direkt mit Handschellen im Empfang genommen worden", sagt Erdem. Dutzende IS-Anhänger, die aus eigenem Antrieb nach Deutschland zurückgereist sind, landeten wie Erdems Mandantin anschließend vor Gericht.
Werden die Abgeschobenen vom Staat überwacht?
Ja, schließlich wollen die Behörden Beweise sammeln und verhindern, dass IS-Rückkehrer hier etwa Terroranschläge vorbereiten. Auch die in dieser Woche aus der Türkei Abgeschobenen werden von der Polizei überwacht, sofern Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. "Es ist nach Länderpolizeirecht möglich, potenzielle Straftäter oder Gefährder zu beobachten, zu untersuchen oder auch bestimmte Maßnahmen zu ergreifen", sagt Anwalt Erdem. Zu diesen Maßnahmen kann etwa das Verbot der Ausreise oder sogar der Entzug des Passes gehören, um eine Flucht zu erschweren. Auch Durchsuchungen sind nach richterlichem Beschluss möglich. Die Rückkehrer dürften wohl auch von Sicherheitsbehörden zu ihrem Verhältnis zum IS befragt werden.
Diese Abgeschobenen würden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeordnet und einer Sicherheitsbewertung unterzogen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. "Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht." Falls doch, dann "wird der normale Mechanismus angewandt", so Merkel. Manche Politiker lehnen eine Rückreise deutscher IS-Anhänger jedoch ab. Sie befürchten, dass Polizei und Gerichte mit Überwachung und Prozessen überfordert sein könnten. Auch die Bundesregierung hat sich bislang nicht für eine Rückkehr deutscher IS-Anhänger eingesetzt – mit Ausnahme einiger Kinder mutmaßlicher IS-Kämpfer, die im Sommer diesen Jahres nach Deutschland gebracht wurden.
Kann den Rückkehrern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden?
Nein. Der Bundestag hat zwar in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet, wonach Kämpfern von Terrormilizen der deutsche Pass entzogen werden kann, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines weiteren Landes besitzen. Dies gilt jedoch nicht rückwirkend für IS-Kämpfer, die früher ausgereist waren.
Bei den Abschiebungen aus der Türkei dürfte es sich um Personen handeln, die vor Verabschiedung des Gesetzes im Kampfgebiet waren. Im Moment sind 14 deutsche Staatsangehörige, darunter acht Frauen und sechs Männer mit mutmaßlichen IS-Verbindungen in der Türkei in Haft. Insgesamt sollen in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Deutsche in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak gereist sein.
Wie können IS-Rückkehrer deradikalisiert werden?
"Da brauchen sie Unterstützung", sagt Thomas Mücke. Er hat als Gründer und Geschäftsführer des "Violence Prevention Network" mit Gewalttätern gearbeitet. "Wir haben Erfahrungen gemacht mit 36 IS-Rückkehrern." Einige von ihnen seien mittlerweile wieder voll in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, mit Ausbildungsplatz oder Arbeit und ohne Kontakt zur extremistischen Szene. "Bei jungen Menschen können wir noch sehr viel bewirken", so Mücke.
"Ganz besonders war sicherlich der Fall eines 17-Jährigen, der schon für ein Selbstmordkommando eingeteilt worden war und dessen Leben am seidenen Faden hing. Heute führt er mit 24 Jahren ein ganz normales Leben in Deutschland."
Menschen, die wegen ihres Aufenthalts im Kampfgebiet verurteilt werden, werden von Mücke und seinen Mitstreitern bereits im Gefängnis besucht. "Wir bauen den Kontakt auf. Wir versuchen, die ersten Zweifel zu säen. Wir schauen, dass sie zum extremistischen Milieu Abstand halten. Es geht ja darum, dass Menschen wieder lernen, eigenständige Gedanken zu entwickeln."
Es wäre besser gewesen, Deutschland hätte sich für die Rückkehr von IS-Anhängern eingesetzt, meint Mücke. "Das wäre etwas geordneter, als das jetzt der Fall ist." Und gerade bei Kindern und Jugendlichen gelte: Je länger sie in Lagern und Gefängnissen von Extremisten umgeben seien, desto schwieriger werde die Deradikalisierung.