Was man über den Fall Sawtschenko wissen muss
25. Mai 2016Wer ist Nadja Sawtschenko?
Die 1981 in Kiew geborene Nadja Sawtschenko gilt in der Ukraine als eine Symbolfigur für den Kampf gegen die von Russland unterstützen Separatisten im Osten des Landes. Sie geriet vor rund zwei Jahren in Gefangenschaft und ist seitdem auch international bekannt. Sawtschenko ist Kampfhubschrauberpilotin und eine der wenigen Frauen in der ukrainischen Armee.
Als im Frühling 2014 in der Ostukraine der bewaffnete Konflikt gegen prorussische Separatisten ausbrach, kämpfte Sawtschenko im Freiwilligenbataillon "Aidar". Sie misstraute aber dem ukrainischen Kommando und kündigte an, die Armee verlassen zu wollen - kurz bevor sie in russische Gefangenschaft geriet.
Vorwürfe russischer Justiz
Am 17. Juni 2014 wurde Sawtschenko unweit der russischen Grenze in der Nähe des ostukrainischen Städtchens Schtschastja von Separatisten gefangen genommen. Wochen später wurde bekannt, dass sie sich in Untersuchungshaft in Russland befindet. Die russische Ermittlungsbehörde wirft Sawtschenko Mord und Beihilfe zum Mord vor. Sie soll aus einem Versteck einen Beschuss durch die ukrainische Armee koordiniert haben, bei dem zwei russische Fernsehjournalisten starben. Die Anklage forderte 23 Jahre Haft. Sawtschenko bestreitet alle Vorwürfe.
Politischer Häftling
Die Umstände von Sawtschenkos Festnahme sind umstritten. Die 34-Jährige sagt, sie sei entführt und aus der Ostukraine nach Russland verschleppt worden. Die russische Ermittlungsbehörde dagegen warf Sawtschenko vor, getarnt als Flüchtling und illegal nach Russland eingereist zu sein. Diese illegale Einreise war der dritte Punkt der Anklage. Die renommierte russische Menschenrechtsorganisation Memorial stufte Sawtschenko als "politischen Häftling" ein. Auch manche westliche Politiker sprachen von einem "Schauprozess".
Der Prozess weit entfernt von Moskau
Der Prozess gegen Sawtschenko fand in der kleinen südrussischen Stadt Donezk statt, nicht weit von der ukrainischen Grenze. Nach Ansicht des russischen Menschenrechtsaktivisten Lev Ponomarev hatten die russischen Behörden das absichtlich so geplant, um die internationale Berichterstattung vor Ort zu erschweren. Der Prozess wurde trotz des Antrags der Verteidiger nicht nach Moskau verlegt.
Politikerin in Straßburg
Als Sawtschenko bereits in russischer Gefangenschaft saß, wurde sie in der Heimat zur Politikerin gemacht. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst 2014 führte sie die Liste der Vaterlandpartei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an. Danach wurde Sawtschenko als Abgeordnete in die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg gewählt und genießt als solche Immunität vor Strafverfolgung. Doch die Hoffnung, Russland würde sie deswegen freilassen, ging vorerst nicht auf.
Weltweite Unterstützung
Internationale Organisationen, darunter die Europäische Union, hatten sich immer wieder für die ukrainische Kampfpilotin eingesetzt. Auch die Bundesregierung forderte ihre Freilassung. Mitte März sprach sich der US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ebenfalls dafür aus.
Doch Putin-Sprecher Dmitri Peskow nannte solche Appelle eine Einmischung in die Arbeit der Justiz und wies sie zurück. Mehr als 270 Intellektuelle aus der ganzen Welt hatten in einer Petition "entschlossene Schritte zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Nadja Sawtschenko" gefordert.
Der Hungerstreik
Während ihrer inzwischen fast zweijährigen Gefangenschaft trat Sawtscheko mehrmals in Hungerstreik, zuletzt kurz vor der Urteilsverkündung. Mehrere westliche Politiker äußerten sich besorgt über ihren Gesundheitszustand. In ihrem Schlusswort in dem Prozess sagte Sawtschenko, sie werde weder das Gericht noch das Urteil anerkennen. Sie bezeichnete Russland als ein Land "mit einem totalitären Regime". Dabei drohte Sawtschenko mit einem weiteren Hungerstreik: "Russland wird mich so oder so in die Ukraine zurückbringen müssen, tot oder lebendig."
Hoffnung auf Austausch
Viele in der Ukraine hofften, dass Sawtschenko bald nach der Urteilverkündung ausgetauscht werden könnte. Die Regierung in Kiew bestand stets darauf, dass ihr Fall unter die Minsker Vereinbarungen falle, was Russland anders sieht. Diese Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten sehen einen Gefangenenaustausch vor.
Als Kandidaten für einen möglichen Austausch wurden zwei russische Militärs genannt, die in der Ostukraine festgenommen und wegen Terrorismus zu je 14 Jahren Haft verurteilt wurden. Aus Moskau gab es Signale von Kreml-nahem Menschenrechtlern, dass ein solcher Austausch möglich sei. Am 19. April sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, er habe mit Russlands Staatschef Wladimir Putin einen Rahmen für die Freilassung Sawtschenkos abgesteckt.