Was bleibt noch - außer dem "Lockdown"?

Wegen der raschen Ausbreitung des Coronavirus gelten im bayerischen Kreis Berchtesgadener Land ab Dienstagmittag (14.00 Uhr MESZ) die ersten Ausgangsbeschränkungen in Deutschland seit dem "Lockdown" vom Frühjahr. Die Bürger dürfen die eigene Wohnung dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen und Restaurants müssen schließen, Veranstaltungen werden untersagt. Der Landkreis lag bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - am Montagabend bei 272,8. Das ist bundesweiter Spitzenwert. Die Beschränkungen gelten vorerst für 14 Tage.

Was machen die Landesregierungen?

In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen die Regierungen im Verlauf des Tages beraten, wie die neuen Schutzvorkehrungen für Regionen mit vielen Neuinfektionen umgesetzt werden sollen. Bund und Länder hatten sich in der Vorwoche auf einheitliche Regeln verständigt, um den zuletzt starken Anstieg einzuschränken. 

Unterdessen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Kritik an der deutschen Corona-Warn-App geübt. Diese sei praktisch wirkungslos. "Die App ist leider bisher ein zahnloser Tiger. Sie hat kaum eine warnende Wirkung", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher braucht es ein digitales Update, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Corona-App wirksam wird." Konkreter wurde Söder an der Stelle nicht. Die deutsche App wurde mittlerweile knapp 20 Millionen Mal heruntergeladen.

Die Rechte der Abgeordneten

Die Frage, wie man gegen die weitere Verbreitung des Krankheitserregers vorgehen kann, dominiert derweil die tagesaktuelle Diskussion. Dabei fordern immer mehr Politiker, dass die Parlamente - Bundestag und Landtage - stärker in die Entscheidungen eingebunden werden müssen. "Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden", sagte etwa die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble legte den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vor. Die öffentliche Debatte zeige, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative", heißt es in einem Schreiben an die Fraktionschefs. Grünen-Chef Robert Habeck forderte, den Kampf gegen die Pandemie verstärkt auf Bundesebene im Bundestag und Bundesrat zu verhandeln.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Dienstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland zuletzt 6868 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.

ml/rb (dpa, rtr, AFP)