Nicaragua: Kommission soll Proteste aufklären
7. Mai 2018
Das Parlament in Nicaragua hat eine "Wahrheitskommission" eingesetzt, die die Todesfälle bei Demonstrationen im April und die Rolle der Polizei aufarbeiten soll. Die fünf Abgeordneten sollen außerhalb des Parlaments in der Hauptstadt Managua tagen und laut Parlamentspräsident Gustavo Porras frei auswählen dürfen, wen sie vorladen. In drei Monaten sollen sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Die meisten der fünf Abgeordneten gehören der regierenden Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) an.
Studenten erkennen die Kommission nicht an
Studentenführer fordern weiter eine unabhängige Aufarbeitung durch die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Sie erkennen die Wahrheitskommission des Parlaments nicht an und fordern deren sofortige Auflösung. Der Rektor der Universität Americana (UNAM) in Managua, Ernesto Medina, sagte, die Kommissionsmitglieder seien Politiker und nicht glaubwürdig. Für Mittwoch haben Studenten und Opposition neue landesweite Proteste angekündigt.
Menschenrechtler zählen 45 Tote - die Regierung zehn
Mitte April war es bei Massenprotesten gegen eine Rentenreform der linksgerichteten Regierung von Präsident Daniel Ortega zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte spricht von mindestens 45 Toten und 400 Verletzten, andere Menschenrechtler von 63 Toten. Die Regierung erkennt bislang nur zehn der Todesfälle an. Der Unmut der Demonstranten richtet sich zunehmend auch gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo.
de/kle (afp, dpa, epd)