Wahlkrise lähmt Afghanistan
29. August 2014
Staubige, große Maschinen sind am Straßenrand in Reih und Glied aufgestellt. Unbenutzt stehen rote und gelbe Bagger herum. Als vergessene Relikte aus einer besseren Zeit ragen die Kräne wie Dinosaurier in die Luft. Obwohl sie eigentlich fast neu sind, braucht sie heute niemand mehr. Verwendet wurden sie nämlich seit Monaten nicht mehr, sagt Ezatullah, der hier für den Verleih zuständig ist. Mit etwa zehn anderen jungen Männern sitzt er jeden Tag in einem kleinen Container und wartet auf Kundschaft. "Seit Monaten haben wir keine Arbeit", beklagt er. "Seitdem die Wahlen begonnen haben, will niemand mehr bauen. Es ist ihnen zu unsicher, weil niemand weiß, wie es ausgeht." Fortschritt oder Bürgerkrieg? Für viele Afghanen ist das Risiko zu groß. So machen sie einfach gar nichts. Weder wird gebaut noch konsumiert.
Unmut über den Wahlprozess
Es ist sechs Monate her, dass in Afghanistan die Wahl für den ersten demokratischen Machtwechsel begann. Mehr als sieben Millionen Menschen gingen an die Wahlurne, um die Zukunft des Landes mitzubestimmen. Jedoch führten Uneinigkeiten zwischen den beiden Kandidaten ins Chaos. Beide beanspruchten das Amt des Präsidenten für sich. Nach Vorwürfen der Wahlfälschung musste US-Außenminister John Kerry zwischen den Streithähnen vermitteln: Es begann eine Neuauszählung und Überprüfung aller Stimmen. Abdullah Abdullah boykottierte den Prozess am Mittwoch trotzdem - bereits zum dritten Mal. Die Überprüfung habe nicht ordnungsgemäß stattgefunden, so seine Befürchtung. Wenige Tage vor der eigentlichen Vereidigung des Präsidenten befindet man sich weiterhin in einer Pattsituation. Nicht nur, dass Abdullah dem Prozess nicht beiwohnt, die UN gab am Donnerstag bekannt, sie brauche noch etwa zwei Wochen um die Überprüfung der Wahlurnen abzuschließen. Viel zu spät. Viele Experten glauben jetzt, dass nur eine politische Lösung Abhilfe schaffen kann.
Aber genau das hatten die Wähler nicht gewollt. Die Meisten fühlen sich von den Politikern um ihre Stimmen betrogen. "Sie nehmen überhaupt keine Rücksicht", seufzt Khatera. Die junge Frau studiert in Kabul Medizin. Zu Anfang hatte sie viel Vertrauen in die Wahlen gesetzt. "Obwohl das Volk für Demokratie bereit ist, stellen sie sich ihr entgegen. Trotzdem sagen sie, sie würden für die Bevölkerung arbeiten - dabei denken sie nur an sich selbst", sagt sie.
Fragt man auf der Straße nach der Meinung der Bevölkerung zur Wahl, wollen viele erst gar nicht antworten. Angewidert drehen einige den Kopf weg. "Jeden Tag sinkt die Toleranz für diese Wahl", sagt Ahmad Salim. "Uns ist es egal, wer der Präsident wird. Die Hauptsache ist, es geht schnell vorüber." Der 36-Jährige leidet unter der Stagnation. Seine Geschäfte liefen lange nicht mehr so gut wie früher, sagt der Familienvater.
Fehlendes Sicherheitsabkommen könnte Staatsbankrott auslösen
Dabei hatte es sehr positiv ausgesehen. Die hohe Wahlbeteiligung am 05. April wurde international als Erfolg gefeiert. Bis zum NATO-Gipfel am 04. September in Wales wollte man das Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet haben - das hatten beide Kandidaten versprochen. Das Abkommen regelt nicht nur das Aufkommen der internationalen Truppen, sondern auch die ausländischen Hilfen nach 2014. Ohne diese geht es in Afghanistan sonst sehr bald bergab, sagt Graeme Smith, Senior Analyst bei der International Crisis Group. "Die Weltbank hat bereits 2011 vorausgesagt, dass der Staatshaushalt rapide fallen wird. Diese Deckungslücke kommt nun immer näher auf uns zu", erklärt er. Ohne Präsident, der das Sicherheitsabkommen unterschreibt, kann die Lücke nicht gefüllt werden. Afghanistan bewegt sich auf einen Staatsbankrott zu. Smith hofft aber, dass die nächste Wahl besser vonstattengeht. "In Afghanistan ist alles inshallah", sagt er. Da sind sich nicht alle sicher.
"Ich weiß nicht, ob ich in der Zukunft noch einmal wählen gehe", sagt Mohammad Sadeq. Er ist Ingenieur, aber aufgrund der schlechten Wirtschaftslage sieht er sich gezwungen als Verkäufer neben einem Einkaufszentrum zu arbeiten, das er mit gebaut hat. "Die Wahlen sind mir mittlerweile egal. Schließlich ist es eh unwichtig wem wir unsere Stimmen gegeben haben. Im Endeffekt sind es doch die USA, die bestimmen, wer das Land regiert."
Auch Baumaschinenverleiher Ezatullah hat keine großen Hoffnungen auf eine Besserung der Lage. "Abwarten und Tee trinken", sagt er lachend und schaut über die vielen Kolosse, die keine Verwendung mehr auf den leeren Bauplätzen haben. "Mehr kann man momentan nicht tun. Arbeit gibt es sowieso nicht."