Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eingeläutet

Einen Tag nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ziehen die Parteien in den Wahlkampf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich optimistisch. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert", sagte Kraft in der ARD. Sie will als Spitzenkandidaten ihre Partei in den kurzen Landtagswahlkampf führen.

Röttgen "guten Mutes"

Auch die CDU zeigt sich kämpferisch. "Ich trete an, um Ministerpräsident meines Heimatlandes zu werden", sagte ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen ebenfalls im Ersten Deutschen Fernsehen. "Es sei guten Mutes", so der Bundesumweltminister, trotz eines deutlichen Rückstandes seiner Partei in aktuellen Meinungsumfragen. Als inhaltlichen Schwerpunkt seiner Politik kündigte er an, "die Schuldenmacherei zu beenden". Konkrete Sparmaßnahmen nannte er jedoch nicht.

Die CDU wird nach seinen Worten nicht mit einer Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. "Wir treten für die CDU an, wir treten nicht in einer Koalitionsoption an", sagte Röttgen im WDR-Hörfunk-Interview. Zugleich schloss er ein schwarz-grünes Bündnis nach der kommenden Landtagswahl im Mai nicht aus. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind." Die Partei sei nicht von vornherein auf eine Koalition mit der FDP festgelegt.

Grüne bekennen sich zur SPD

Die Grünen wollen sich zum Beginn des Wahlkampfs allerdings nicht auf eine Koalitionsdebatte einlassen. "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn. Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Da auch die Umfragen für eine Fortsetzung des Bündnisses sprächen, müsse nicht über eine Koalition mit der CDU nachgedacht werden. Die Partei will auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen. "Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt", sagte NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann.

Liberale geben sich optimistisch

Auch die Liberalen geben sich trotz dramatisch schlechter Umfragewerte in NRW optimistisch. "Wir können es schaffen, auch in dieser kurzen Zeit", sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Deutschlandfunk. Neuwahlen mischten die Karten immer wieder neu. Ob er selbst die FDP in den Landtagswahlkampf führen werde, stehe noch nicht fest. Über diese Frage sollte noch am Donnerstag in den Parteigremien beraten werden. Die FDP liegt derzeit in Umfragen bei maximal drei Prozent.

Umfrage sieht SPD und Grüne vorn

SPD und Grüne können bei den Neuwahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag offenbar mit einer klaren Mehrheit rechnen. In einer am Mittwochabend veröffentlichten Blitzumfrage des Instituts infratest dimap für die ARD erreicht die SPD 38 Prozent. Sie liegt damit vier Punkte vor der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen können demnach mit 14 Prozent rechnen. Das heißt, SPD und Grüne würden damit zusammen mit 52 Prozent über eine klare absolute Mehrheit verfügen. Auch im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten kann die SPD punkten. Würde es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten geben, würde Amtsinhaberin Kraft mit 57 Prozent deutlich vor ihrem CDU-Herausforderer Röttgen mit 26 Prozent liegen.

Der Einzug der Piratenpartei in den Landtag wäre mit fünf Prozent noch unsicher. Die Linke würde mit nur noch vier Prozent, die FDP sogar mit nur noch zwei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und dem Landtag nicht mehr angehören. Für die Umfrage befragte infratest dimap am Mittwoch 1002 Wahlberechtigte.

Rot-Grün in NRW war am Mittwoch nach nur 20 Monaten gescheitert. Die Minderheitsregierung hatte ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag gebracht. Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig seine Auflösung. Die Wahlen müssen nun bis spätestens Mitte Mai stattfinden.

nm/li (afp, dpa, dapd)