Wahlerfolge für Nawalny-Anhänger
14. September 2020
Die Unterstützer des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben bei den lokalen Wahlen in Sibirien einige Erfolge errungen. Die Regierungspartei "Geeintes Russland" und von Präsident Wladimir Putin unterstützte Kandidaten gelangen zwar klare Siege in den zahlreichen Regionen. Nawalnys Unterstützer gewannen aber Wahlen zur Stadtverwaltung in Nowosibirsk, der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrößten Stadt Russlands.
In der überwiegend von Studierenden bewohnten Stadt Tomsk schaffen zwei Mitarbeiter Nawalnys nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Stadt liegt rund 2900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau. Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen. Bisher hatte sie 21 Sitze.
Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der "klugen Abstimmung" geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.
Bei den Regionalwahlen in Russland haben alle von der Kremlpartei unterstützen Gouverneure die Abstimmung gewonnen. In allen 18 Regionen hätten die von der Partei Geeintes Russland geförderten Kandidaten die meisten Stimmen geholt, berichtete der Radiosender Echo Moskwy in Moskau . In den meisten Fällen hatten sich Kandidaten zur Wiederwahl gestellt, die der Regierungspartei angehören. Es werde keine Stichwahl geben. Für den Kreml ist die Wahl neuer Gouverneure besonders wichtig gewesen, weil Moskau über die Leiter der Regionen direkt Einfluss auf die Politik in den einzelnen Landesteilen nimmt.
Ergebnisse stehen noch aus
Die zentrale Wahlkommission wird im Laufe des Montags die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen bekanntgeben. Von Freitag bis Sonntag waren die Wähler in 41 der 85 Regionen des Landes zur Stimmabgabe aufgerufen. Abgesehen von Regional- und Kommunalparlamenten sowie Gouverneuren wurde in Nachwahlen außerdem über vier Sitze im russischen Parlament entschieden. Aus der Opposition wurden Vorwürfe der Wahlmanipulation laut, die zentrale Wahlkommission wies dies als "gemeine" Anschuldigungen zurück.
Die EU wird einen Teil der russischen Regionalwahlergebnisse nicht anerkennen. Die Europäische Union habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkannt und erkenne daher auch die Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit. Wer in der von Russland organisierten Abstimmung auf der Halbinsel Krim gewählt werde, sei für die EU kein Vertreter der Krim und von Sewastopol. Die Gebiete seien Teil der Ukraine.
Nawalny befindet sich weiterhin zur ärztlichen Behandlung in Berlin. Er war auf einem inner-russischen Flug kollabiert und ins Koma gefallen. Später wurde er zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Ein Labor der Bundeswehr hat nach Angaben der Bundesregierung festgestellt, dass er mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Moskau zur Klärung aufgefordert. Der Fall belastet das deutsch-russische Verhältnis.
bri/kle (rtr, dpa, afp)