Wahlen in Mosambik: Hat die Opposition eine Chance?
Veröffentlicht 4. Oktober 2024Zuletzt aktualisiert 9. Oktober 2024
Maputo, die Hauptstadt Mosambiks, ist seit Wochen in tiefes Rot getaucht. Rot ist die Farbe der FRELIMO, der "Befreiungsfront Mosambiks", der Partei, die das Land seit der Unabhängigkeit des Landes vor nunmehr fast 50 Jahren ununterbrochen regiert. FRELIMO-Rot wohin das Auge reicht, vor allem seit dem 24. August, dem Tag, an dem der Wahlkampf im dem südostafrikanischen Land offiziell eröffnet wurde.
Der Favorit: Regierungskandidat Daniel Chapo
Präsident Filipe Nyusi, der Mosambik zehn Jahre lang als Präsident angeführt hat, durfte nach zwei Wahlperioden im Amt nicht noch einmal antreten. Also stellte die FRELIMO einen neuen, unverbrauchten Kandidaten auf: Daniel Chapo, 47 Jahre alt, der in den vergangenen acht Jahren als Gouverneur der Provinz Inhambane einen - wie auch neutrale Beobachter sagen - "durchaus ansehnlichen Job" gemacht hat.
Und nun ist das Portrait des ehemaligen Radiosprechers und Juradozenten nahezu allgegenwärtig auf den Straßen von Maputo, Beira, Nampula, Quelimane und anderer Städte in Mosambik: auf Plakaten, die überall an Häusern und Mauern kleben, auf riesigen Leinwänden und unzähligen Monitoren. Neben dem Portrait von Daniel Chapo sind meist Trommel und Maiskolben zu sehen, das Parteiemblem der FRELIMO.
Er hat drei Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl am Mittwoch: Ossufo Momade, Lutero Simango und Venâncio Mondlane.
Für das Rennen um die 250 Parlamentssitze wurden neben der regierenden FRELIMO 36 weitere politische Parteien zugelassen. Ihre Kampagnen sind im Alltag aber kaum sichtbar. Ihre Propaganda beschränkt sich auf vereinzelte Plakate in den größeren "Avenidas", im Wesentlichen mit den Gesichtern der Präsidentschaftsbewerber, die sie unterstützen.
Entsprechend selbstbewusst tritt FRELIMO-Spitzenkandidat Chapo im Wahlkampf auf. Für ein Statement auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Niassa erntete er den Vorwurf der Anmaßung und Überheblichkeit: Viele Wähler hätten "viel zu oft ein viel zu kurzes Gedächtnis" und würden allzu oft vergessen, dass Alles, "aber auch Alles", was es im Land gebe, einzig und allein der FRELIMO zu verdanken sei, sagte Chapo.
Als Beispiel nannte er das Erziehungswesen, aber auch, und vor allem, die öffentliche Gesundheitsversorgung: "Die Leute gehen ins Krankenhaus und vergessen, dass das Krankenhaus von der FRELIMO gebaut wurde. Sie nehmen Medikamente und vergessen, dass die Medikamente von der FRELIMO importiert wurden. Und wenn es ihnen dann besser geht, dann sagen sie, die FRELIMO hätte nichts geleistet für unser Land. Das nenne ich Undankbarkeit", so die Worte des FRELIMO-Kandidaten. Worte, die für viele Oppositionsparteien ein Beispiel dafür sind, wie die staatlichen Institutionen systematisch - und illegalerweise - in den Dienst der Regierungspartei FRELIMO gestellt werden.
Wahlkommission: "Bestens vorbereitet"
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission, CNE, sind mehr als 17 Millionen Mosambikanerinnen und Mosambikaner als Wähler registriert, darunter 333.839 im Ausland Lebende. Kurz vor dem Wahltermin räumte CNE-Sprecher Paulo Cuinica im DW-Interview ein, dass es im Vorfeld einige Probleme gibt. Auch bei der Überweisung der staatlich vorgesehenen Wahlkampfzuschüsse habe es teilweise Verzögerungen gegeben - vor allem bei den Geldern für die kleineren Parteien.
Im Großen und Ganzen sei aber alles korrekt abgelaufen. Man sei gut auf die Wahlen vorbereitet: "Es besteht kein Zweifel, dass wir für die Organisation und Durchführung der Wahlen am 9. Oktober 2024 gerüstet sind - sowohl im Inland als auch in der Diaspora. Es gibt keine relevanten logistischen Probleme", so Cuinica.
Ossufo Momade
Der von der von der größten Oppositionspartei "Resistência Nacional Moçambicana" (RENAMO) unterstützte Ossufo Momade gilt als aussichtsreichster Oppositionskandidat: Auch acht kleine Parteien haben sich im Rennen um die Präsidentschaft hinter ihn gestellt. Aber Momade hat einen schweren Stand: Sein Wahlkampf löst kaum Begeisterung aus.
2018 hatte er den verstorbenen charismatischen Anführer Afonso Dhlakama an der Spitze der ehemaligen Rebellenorganisation RENAMO beerbt. Doch Momade schaffte es nicht, die parteiinternen Konflikte zu schlichten, die nach Dhlakamas Tod aufkamen. Im Gegenteil: Viele Parteimitglieder gingen auf Distanz zur neuen Parteiführung und gründeten neue Parteien, die jetzt der RENAMO Konkurrenz machen.
Auch innerhalb der Partei ist eine gewisse Enttäuschung über Ossufo Momade zu spüren: Interne Kritiker sagen, er sei nicht ambitioniert genug. Es scheine so, als ob er sich mit der Rolle des Oppositionsführers begnüge.
In diesem Wahlkampf blieb Momade tatsächlich auffällig blass und gab sich wenig kämpferisch. Nur selten kritisierte er die Regierungspartei mit deutlichen Worten, wie etwa Anfang September. In der Stadt Nampula rief Momade den Wählern zu , dass "die alles kontrollierende und omnipräsente FRELIMO-Partei" die staatlichen Instanzen nutze, inklusive der Polizei, um die Opposition zu schwächen und zu unterdrücken.
"Wir haben von der ersten Minute an dafür gekämpft, dass diese Wahlen frei, gerecht und transparent ablaufen. Wir wollen einen friedlichen und ordentlichen Wahlkampf. Aber das ist nicht der Fall, denn die FRELIMO setzt die Polizei und andere staatlichen Instanzen immer wieder für ihre parteipolitischen Zwecke ein. Das ist nicht fair", beschwerte sich Momade.
Lutero Simango
Lutero Simango ist der Kandidat des Movimento Democrático de Moçambique (MDM, Mosambiks drittgrößte Parlamentskraft). Die Partei tritt für vor allem für eine Erneuerung des politischen Systems in Mosambik ein.
Im Wahlkampf sagte Simango wiederholt, dass "das Land sich nicht bewegt", weil die Verfassung der Republik die Unabhängigkeit der Institutionen nicht garantiere: "Wir können nicht weiterhin eine Verfassung haben, die dem Präsidenten der Republik alle Befugnisse überträgt. Außerdem gibt es eine Partei, die FRELIMO, die auf allen Ebenen dominant ist, während die anderen Parteien unterdrückt werden. Mosambik wurde 1975 unabhängig, aber wir haben immer noch einen Parteienstaat, der von einer Partei dominiert wird. Das kann nicht sein. Wir wollen eine integrative, partizipatorische und demokratischere Gesellschaft schaffen", versprach er den Wählern.
Auch der MDM-Partei fehle allerdings die Dynamik und Begeisterungsfähigkeit, die es für einen Wahlsieg braucht, sagen kritische Beobachter. Lutero Simango konnte nie wirklich aus dem Schatten seines verstorbenen Bruders Daviz Simango hervortreten, der die zentrale Figur der MDM-Partei war und den er 2021 als Parteivorsitzender beerbte.
Venâncio Mondlane
Venâncio Mondlane ist der wohl umstrittenste von den vier Bewerbern um das Präsidentenamt in Mosambik. Kritiker bezeichnen den ehemaligen Sprecher der RENAMO als unberechenbaren Populisten. Vor allem junge Leute in den Großstädten sehen in ihm einen Hoffnungsträger. Mondlane trat erst im Juni 2024 aus der RENAMO aus und legte sein Abgeordnetenmandat im mosambikanischen Parlament nieder. Wenig später gab er die Gründung einer eigenen Partei - der "Koalition Demokratische Allianz" - bekannt und kündigte an, bei den Wahlen am 9. Oktober 2024 fürs Präsidentenamt anzutreten.
Doch seine neue Partei wurde von der Wahlkommission CNE - angeblich wegen Verfahrensfehlern - von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das sei nicht fair, sagt der Kandidat: "Wir haben im Rahmen unserer Demokratie politische Rechte, und diese Rechte wollen wir auch in Anspruch nehmen", so Venâncio Mondlane im Interview mit der DW. Und er schloss mit dem Satz: "Wir werden kämpfen und wir werden uns nicht den etablierten Machtverhältnissen beugen!" Unterstützt wird Mondlane von den außerparlamentarischen Parteien "Povo Otimista para o Desenvolvimento de Moçambique" (PODEMOS) und "Revolução Democrática" (RD).
Fazit: Die mosambikanische Opposition ist stark fragmentiert. Es wird deshalb allgemein erwartet, dass der Kandidat der Regierungspartei, Daniel Chapo, das Rennen macht und Filipe Nyusi als Präsident ablöst.