Wahlanalyse bei unklarer Lage

Rot-Grün gescheitert, Schwarz-Gelb ohne Mehrheit - nach Meinung der Wahlforscher haben bei beiden großen Volksparteien abgewanderte Wähler die Ergebnisse mit zu verantworten. Die Sozialdemokraten verloren mehr als 1,3 Millionen Stimmen an die Linkspartei. Die Verluste der SPD basieren auf hoher Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und fortschreitendem Vertrauensverlust in die Kompetenzen der SPD.

Die Union konnte von der Schwäche der Regierung aber nicht profitieren. Viele Wähler aus dem Unions-Lager wollten nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen eine große Koalition verhindern und gaben ihre Stimme deshalb der FDP.

Unentschlossene spielten große Rolle

Übereinstimmend hieß es bei den führenden Wahlforschungsinstituten, die SPD habe aus der relativ großen Wählergruppe der Unentschlossenen die meisten Stimmen für sich gewinnen können. Bei diesen Wählern habe das Thema Steuerpolitik wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung gehabt.

"Auch wenn heute noch nicht klar ist, wer in Zukunft Deutschland regiert: Es wird eine Koalition sein, die keine der Parteien vorher gewollt hat", erklärte die Forschungsgruppe Wahlen. Für die Parteien werde es schwierig werden, die entstehende Regierung ihren Wählern schmackhaft zu machen.

Drohende Hängepartie

Die Regierungsbildung droht zu einer wochenlangen Hängepartie zu werden. Die ersten Sitzungen der Parteigremien nach der Wahl haben am Montag keine Klarheit über eine künftige Koalition gebracht.

Die Union zieht zwar mit einem Wahlergebnis von 35,2 Prozent als größte Fraktion in den Bundestag ein. Stärkste Partei wurde aber die SPD mit 34,3 Prozent vor der CDU, die ohne die CSU (7,4 Prozent) nur auf 27,8 Prozent kommt. Die SPD bestand darauf, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt. Die Union schloss eine Rolle als Juniorpartner aus und bekräftige ihrereseits den Anspruch Angela Merkels auf die Kanzlerschaft. Für eine große Koalition von Union und SPD zeichnete sich keine Grundlage ab.

Ungewöhnliche Konstellationen möglich

Auch für die beiden denkbaren Dreier-Bündnisse stehen die Chancen schlecht: Die FDP erteilte einer "Ampel-Koalition" mit SPD und Grünen eine klare Absage. Sie will Einladungen der SPD zu Gesprächen gar nicht erst annehmen. Dagegen wächst bei den Liberalen die Zustimmung zu einem Bündnis mit den Grünen. Ziel sei es, eine linke Mehrheit im Bundestag zu verhindern, betonte Parteichef Guido Westerwelle.

Die CSU zeigte ebenfalls Tendenzen zu einem schwarz-gelb-grünen Bündnis. Die Grünen ihrerseits wiesen die Annäherungsversuche der Union zurück und wandten sich gegen ein solches Bündnis, das wegen der Farben der Nationalflagge auch "Jamaika-Koalition" genannt wird. Sondierungsgespräche wollen sie aber dennoch führen.

Die Linkspartei überholte mit ihrem Ergebnis die Grünen und wird viertstärkste Kraft im Parlament. Sie stellt sich dabei auf eine Einzelkämpfer-Rolle ein und will keine andere Partei unterstützen. Union und SPD hatten zuvor allen Parteien außer der Linkspartei Gespräche über mögliche Bündnisse angeboten.

Wirtschaft fordert schnelle Regierungsbildung

Die deutsche Wirtschaft hat an die Parteien appeliert, schnell eine handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden. Der unklare Ausgang der Bundestagwahl bremst nach einhelliger Einschätzung der Wirtschaft das ohnehin schleppende Reformtempo in Deutschland. "Eine schöpferische Pause - ob in der Politik oder der Wirtschaft - kann sich angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen für den Standort Deutschland niemand leisten", sagte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. (je)