Wahl und Referendum in Litauen

Am Sonntag fanden in Litauen Wahlen zum Seimas, dem Parlament des EU-Landes statt. Die Bürger sollten zudem bei einem Referendum über den Bau eines Atomkraftswerks (AKW) nahe Visaginas, einer Stadt im Nordosten Litauens, abstimmen. Diese Frage war eines der Hauptthemen des Wahlkampfes. Die meisten Parteien befürworten ein neues AKW. Allerdings sprachen sich im Sommer die meisten Sozialdemokraten im Parlament bei einer Abstimmung gegen das Projekt aus.Den Hochrechnungen vom späten Sonntagabend (14.10.2012) zufolge lag die linkspopulistische Arbeitspartei bei knapp 20 Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich stärkste Kraft. Die vor den Wahlen favorisierten Sozialdemokraten kamen auf rund 18 Prozent - noch vor der Partei des konservativen bisherigen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius. Egal wie die Wahl und das Referendum letztendlich ausgehen, Beobachtern zufolge ist nicht damit zu rechnen, dass die Zukunft der Atomenergie in Litauen schnell geklärt und ein neues AKW gebaut wird.

Das bisher einzige litauische Atomkraftwerk wurde noch zur Sowjetzeit nahe der Stadt Ignalia errichtet. Es war von 1983 bis Ende 2009 in Betrieb. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen verlangte Brüssel aus Sicherheitsgründen von Litauen die Stilllegung des AKWs sowjetischen Typs.

Die Mehrheit will kein neues AKW

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Vilmorus vom Juni 2012 sind 62 Prozent der Litauer gegen den Bau des Atomkraftswerks nahe Visaginas. Nur 22 Prozent sprechen sich klar dafür aus, 16 Prozent sind unentschlossen.

Mehrheitlich wünschen die Bürger Litauens also keine Rückkehr zur Atomkraft. Noch vor drei Jahren war die Lage anders: Damals befürworteten 59 Prozent den Bau eines neuen AKWs, 21 Prozent sprachen sich dagegen aus. Der Stimmungswandel sei nicht auf existenzielle Ängste vor der Atomkraft zurückzuführen, glaubt der litauische Soziologe Vladas Gaidys, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Vilmorus. Der Hauptgrund für die Ablehnung sei wirtschaftlicher Art. Die Bürger befürchteten, der Staat werde Kredite aufnehmen, die dann vom Steuerzahler zurückgezahlt werden müssten. "Der Litauer findet Schulden schrecklich", so Gaidys.

Energieunabhängigkeit für Litauen

Das Land brauche unbedingt ein AKW, da es über keine eigene wettbewerbsfähige Stromerzeugung verfüge, sagt hingegen Rimantas Vaitkus. Dem künftigen Direktor des geplanten AKW Visaginas zufolge ist Litauen beim Import von Elektrizität Rekordhalter innerhalb der EU. Hinzukomme, dass das Land von russischen Gas- und Stromlieferungen abhängig sei. Das wollen die Befürworter eines neuen AKWs ändern. "Wir kämpfen für Energieunabhängigkeit", erklärte Ende September im Seimas der Vorsitzende des Ausschusses für Energiefragen, Rokas Zilinskas.

Dieser Kampf der litauischen Regierung richte sich aber gegen das eigene Volk, indem sie ihm "Fukushima-Reaktoren" aufzwinge, meint Tomas Tomilinas von der "Union der Grünen und Bauern Litauens". Der japanische Technologiekonzern Hitachi ist Industriepartner bei dem rund fünf Milliarden Euro teuren litauischen AKW-Projekt. Den litauischen "Grünen" zufolge sollte man lieber auf alternative Energiequellen setzen. Allein die Nutzung von Biomasse würde 30.000 neue Arbeitsplätze schaffen, so Tomilinas.

Referendum rechtlich nicht bindend

Wenn man sich die Stimmung in Litauen anschaut, könnte man glauben, dass das Referendum eine klare Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie in Litauen bringen wird. Aber so einfach ist es nicht. Erstens, damit das Referendum gültig ist, müssen an ihm mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten teilnehmen. Es ist offen, ob die nötige Beteiligung erreicht wird. Zweitens, als die Abgeordneten auf Drängen der Anti-Atom-Bewegung des Landes grünes Licht für die Volksbefragung gaben, beschlossen sie, dass deren Ergebnis rechtlich nicht bindend sein wird, sondern nur "beratenden" Charakter haben soll. Dies hält der Soziologe Vladas Gaidys für absurd. "Die Menschen werden gegen das AKW stimmen. Und was ist dann mit dem Bauvorhaben?", fragt der Soziologe.

Beobachter glauben, dass sich die Sozialdemokraten nach der Wahl unabhängig vom Ergebnis des Referendums doch noch für das neue AKW aussprechen könnten. Der litauische Politikexperte Lauras Bielinis sagt, die Meinung der Mehrheit könne man "vernachlässigen". Das Gesetz erlaube dies. Bielinis vermutet, eine neue linke Regierungskoalition könnte das AKW-Projekt sogar noch überarbeiten und andere Partner hinzuziehen.