Wahl in Togo: Opposition warnt vor Gewaltakten

Sein Land sei sehr gut vorbereitet für die Wahl am kommenden Samstag (25.4.). Gnassingbé: „Wir sind heute näher dran an einer gelungenen Wahl als an einer verpatzten“, sagte er der DW.

Vor einigen Wochen sah es so aus, als ob die Wahl in diesem Jahr wieder mit Unruhen einhergehen würde: Es gab lautstarke Proteste der Opposition, massive Zweifel am Wählerregister – und die Wahl musste verschoben werden. Wenige Tage vor der Wahl kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Regierung, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung behindert zu haben. AI beschuldigte die Armee, bei einer Demonstration im März scharf auf Protestierende geschossen zu haben.

Ein Zusammenschluss politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft zum Boykott der Wahl auf. Sie fordern neben grundlegenden Reformen von Verfassung und Staatsapparat vor allem zwei Wahlgänge für die Präsidentenwahl – denn im derzeitigen System gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen vereint. Ohne absolute Mehrheit, ohne Stichwahl. Abass Kaboua, einer der Verantwortlichen der Vereinigung „Tchoboé“: „Denken Sie, dass ich auf der Basis eines schlechten Gesetzes für einen Vertreter der Opposition stimmen werde? Wenn ich das täte, würde ich gegen meine eigenen Prinzipien verstoßen. Das Wahlgesetz ist schlecht.“

„Wachstum beschleunigen“

Im Interview mit der DW gestand Präsident Gnassingbé auch Defizite ein: „Wenn das Wirtschaftswachstum eines Landes nicht sieben Prozent erreicht, dann ist bei der Armutsreduzierung noch viel zu tun. Wir haben bereits einige Maßnahmen ergriffen und Produkte entwickelt, die die Not vor allem von Frauen und jungen Leuten ausgleichen oder lindern sollen. Nun müssen wir das Wachstum mit Hilfe großer Projekte beschleunigen, damit unsere Wirtschaft besser aufgestellt ist.“

Bei der Präsidentenwahl 2005 war es im ganzen Land zu Unruhen und Gewalt gekommen, mindestens 800 Menschen kamen damals laut UN ums Leben. Faure Gnassingbé war im Februar 2005 nach dem Tod seines Vaters, der das kleine Land in Westafrika 38 Jahre lang autokratisch regiert hatte, von der Armee auf den Präsidentensessel gehievt worden. Unter massivem internationalen Druck musste er nach rund 20 Tagen zurücktreten. Die Wahlen wenige Wochen später gewann er zwar – in den Augen der Opposition allerdings nur wegen schweren Wahlbetrugs.
Am Samstag wählen rund 3,5 Millionen Togolesen ihren Präsidenten. Neben der Angst vor Gewalt treibt die Menschen vor allem die Frage um, ob ihr Land weiter von der Familiendynastie der Gnassingbé regiert werden wird.

Menschenrechtsliga für Wahlboykott

Kpandé Adjaré, Vorsitzender der togolesischen Menschenrechtsliga LTDH, warnt vor Unruhen wie bei den Wahlen im Jahr 2005 mit Hunderten Toten und ruft zum Boykott der Wahlen auf. „Der Präsident weiß, dass sich die Ereignisse von 2005 wiederholen werden, weil die geforderten Reformen nicht umgesetzt sind. Anzeichen dafür sind bereits zu erkennen.