Ein bisschen mehr Demokratie?
17. September 2016
"Wir haben uns vereint, um gegen Putin ein Amtsenthebungsverfahren zu starten, das ist unser Hauptziel", sagt ein bärtiger Mann Anfang 50. Solche Worte vor einem Millionenpublikum waren zuletzt in Russland selten zu hören. Der Mann heißt Wjatscheslaw Malzew und kandidiert bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag für die liberale oppositionelle Partei der Volksfreiheit, russische Abkürzung: PARNAS. Das Zitat stammt aus einer Debatte im staatlichen Fernsehen.
Die Doppelstrategie des Kremls
Die ungewöhnlich offenen Debatten scheinen Teil einer Reihe von Maßnahmen zu sein, mit denen der Staat auf die Ereignisse vor fünf Jahren reagierte. Die Parlamentswahl im Dezember 2011 wurde von Fälschungsvorwürfen überschattet und löste eine Protestwelle aus. Zehntausende demonstrierten in Moskau für mehr Demokratie. Die regierende Partei "Geeintes Russland" wurde damals von einem Teil der Bevölkerung als "Partei der Gauner und Diebe" beschimpft.
Der Kreml reagierte mit einer Doppelstrategie: Viele Protestler wurden zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, die Polizei ausgebaut. Gleichzeitig gab es eine relative Liberalisierung bei den Wahlen. So wurde die Sperrklausel für Parteien bei der Parlamentswahl von sieben auf fünf Prozent gesenkt, die Zulassung der Parteien erleichtert. Außerdem tauschte der Kreml die umstrittene Leitung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) aus. Wladimir Tschurow, der von Kreml-Kritikern für Fälschungen verantwortlich gemacht wurde, übergab den Chefposten an Ella Pamfilowa, eine renommierte Menschenrechtlerin. Auch das Wahlgesetz wurde geändert. Nun werden die 450 Abgeordneten je zur Hälfte nach Parteienlisten und über Direktmandate gewählt.
Der Kreml jedenfalls meint, der Wahlkampf sei frei verlaufen. Man habe für alle "gleiche Bedingungen für einen offenen fairen Wettbewerb geschaffen", sagte der Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache am Donnerstag.
Das Vier-Parteien-System bleibt
Insgesamt sind 14 Parteien zur Wahl zugelassen – doppelt so viele wie 2011. PARNAS ist zusammen mit der traditionsreichen liberalen "Jabloko"-Partei eine der zwei politischen Kräfte, die Experten für wirklich oppositionell halten. Für PARNAS wäre der Einzug ins Parlament eine Premiere, "Jabloko" könnte zum ersten Mal seit 2003 in die Duma zurückkehren. Ob sie den Sprung schaffen, ist offen. In Umfragen lagen beide zuletzt bei rund einem Prozent. Einzelne Oppositionelle haben jedoch Chancen auf Direktmandate.
Glaubt man dem staatlichen russischen Meinungsforschungsinstitut WZIOM, würde das Parlament erneut aus vier Parteien bestehen. Die meisten Stimmen dürfte "Geeintes Russland" bekommen. 2011 musste die Kreml-Partei Federn lassen und rutschte zum ersten Mal seit Jahren knapp unter die 50-Prozent-Marke (49,3 Prozent). Ihre Beliebtheit ist seitdem weiter gesunken, doch sie bleibt mit Abstand stärkste Kraft. In Umfragen liegt "Geeintes Russland" bei rund 40 Prozent. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum fand allerdings im August heraus, dass die Beliebtheit der Kreml-Partei stark eingebrochen ist: von 39 auf 31 Prozent. Die beiden Umfragen sind jedoch schwer vergleichbar wegen unterschiedlichen Methoden. Viele Experten glauben, dass "Geeintes Russland" Stimmverluste über Direktmandate wird ausgleichen können.
Auch die Kommunisten und die Rechtspopulisten der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) dürften sich keine Sorgen um den Wiedereinzug ins Parlament machen. Laut WZIOM könnten die Rechtspopulisten die Kommunisten vom zweiten Platz verdrängen. Als letze dürfte die linke Partei "Gerechtes Russland" erneut ins Parlament einziehen. Auch sie liegt laut Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde.
Rahmenbedingungen machen die Wahl spannend
Russland ist eine Präsidialrepublik und die Macht des Parlaments ist eingeschränkt. Und doch gilt diese Wahl als ein Stimmungstest, weil sie unter neuen Bedingungen stattfindet. Es ist die erste Wahl seit Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Auch auf der Krim wird gewählt, was bereits zu Protesten Kiews führte.
Die russische Gesellschaft erlebt seit der Krim-Annexion eine starke Patriotismus-Welle, von der die Kreml-Partei profitieren könnte. "Es gibt einen starken patriotischen Faktor, nicht nur die Krim, sondern die Konfrontation mit dem Westen, den Kulturkampf", sagte Alexander Rahr der DW, er ist Experte beim Deutsch-Russischen Forum und Berater russischer Firmen in Deutschland. Diese Stimmung sorge dafür, dass viele "Geeintes Russland" wählen würden. Auf der anderen Seite gebe es Wirtschaftsprobleme, sagt Rahr. Die russische Wirtschaft ist in der Tat wegen niedriger Ölpreise und westlicher Sanktionen angeschlagen. Es ist unklar, wie sich das auf die Wahl auswirken könnte.
Ein großes Interesse an der Abstimmung scheinen die Wähler jedenfalls nicht zu haben. Jeder zweite Russe interessiere sich nicht dafür, fand das Lewada-Zentrum heraus. Das bestätigt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der vor der Wahl in Moskau war. "Der Wahlkampf findet kaum statt, es gibt kaum Wahlposter", sagte der Experte der DW. Meister verweist auch darauf, dass die Wahl vom Dezember auf September, kurz nach der Sommerpause, vorverlegt worden sei. "Der Kreml will diese Wahl durchziehen, aber ohne viel Aufmerksamkeit", so Meisters Erklärung.
Gespaltene Opposition
Trotz des demokratischen Anstrichs glauben viele Experten, dass der Kreml die Parlamentswahl entscheidend beeinflusst. Die Vorstellungen über freien Wettbewerb seien illusorisch, meint Hans-Henning Schröder, Herausgeber der Russland-Analysen. "Es wird niemand in die Duma reinkommen, der nicht gewollt oder zugelassen wird von der [Kreml-] Administration", sagt Schröder. Gefiltert werde auf diversen Ebenen.
Trotz gelockerter Vorschriften wurden nicht alle Oppositionsparteien zugelassen. Die Partei des Fortschritts des beliebten jungen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Beispiel wurde nicht registriert. Nawalny selbst verließ ein halbes Jahr vor der Abstimmung das mit Mühe geschmiedete oppositionelle Wahlbündnis mit PARNAS. Vor fünf Jahren rief Nawalny seine Anhänger auf, Wahlfälschungen zu dokumentieren. Das war die Grundlage für Massenproteste. Heute plädiert Nawalny für einen Boykott der Wahlen, das oppositionelle Lager ist jedoch faktisch gespalten und eine Proteststimmung nicht spürbar.