Wahl in der Türkei weckt Ängste in Deutschland
7. Juni 2018
Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei setzen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP wieder mal auf die Türken in Deutschland - auch wenn Wahlkampfauftritte auf deutschem Boden seit mehr als einem Jahr verboten sind. "So ein Verbot provoziert unsere Unterstützer nur", behauptete AKP-Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Die große Mehrheit der Türken im Ausland unterstützt uns."
Tatsächlich scheint die Wahrscheinlichkeit groß, dass viele der mehr als 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Türken in den kommenden Tagen für Erdogan und seine AKP stimmen werden - zumindest wenn man auf zurückliegende Wahlen blickt. Denn beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr unterstützten fast zwei Drittel aller Deutschtürken den Willen des Staatspräsidenten, ein Präsidialsystem einzuführen. Ab diesem Donnerstag dürfen die Wahlberechtigten in 13 deutschen Städten nun für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl ihre Stimme abgeben.
Mit der vorgezogenen Wahl am 24. Juni soll die auch in Deutschland sehr umstrittene Reform abgeschlossen werden. Ursprünglich war die Wahl erst für 2019 geplant. Erdogan hatte sie vorgezogen, um einer drohenden Währungskrise zuvorzukommen. Zum anderen wollte er verhindern, dass die neue nationalistische "Gute Partei" ihm zu starke Konkurrenz macht. Im besten Fall - aus Erdogans Sicht - wäre er nach einem Wahlsieg sowohl Staats- als auch Regierungschef mit erheblichem Einfluss auf die Justiz.
"Eine Stimmung der Einschüchterung"
Umfragen zufolge könnte es allerdings knapp werden für Erdogan. Die Opposition tritt mit fünf Gegenkandidaten an und könnte für ihn gefährlich werden. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält einen erneuten Wahlsieg des amtierenden Präsidenten für "alles andere als sicher." "Viele Wahlberechtigte setzen sich zunehmend kritischer mit den negativen Auswirkungen von Erdogans Umbau des Landes auf die türkische Wirtschaft und die staatsbürgerlichen Rechte auseinander", sagt der Außenpolitik-Experte der DW.
Ob Zweifel und Kritik an Erdogans Politik auch zu einem entsprechenden Wahlergebnis führen, bleibt jedoch abzuwarten. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken, glaubt, dass auch auf die in Deutschland lebenden Türken massiver Druck ausgeübt wird. "In Deutschland hat sich unter den türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren eine Stimmung der Einschüchterung breitgemacht", sagt die Fraktions-Sprecherin für Integration und Migration. "Viele trauen sich nicht mehr, ihre politische Haltung offen kundzutun, weil sie fürchten, dass sie dadurch Probleme für ihre Angehörigen in der Türkei verursachen könnten."
Hinzu komme, dass die türkische Regierung ein Netzwerk an Spitzeln inmitten der Bundesrepublik installiert habe, die ungehindert Informationen über Oppositionelle sammeln würden. "Zu glauben, dass diese Praxis sich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in Deutschland auswirkt, wäre naiv", findet Akbulut. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter widerspricht ihr in diesem Punkt: "Ich erwarte einen ruhigen Ablauf und gehe fest davon aus, dass jeder Wahlberechtigte in freier Selbstentscheidung über sein Abstimmungsverhalten verfügt", sagte er der DW.
"Ich gehe nicht davon aus, dass die Wahlen frei ablaufen werden"
Linken-Politikerin Akbulut schließt hingegen nicht aus, dass die Wahlen manipuliert werden. Diese Zweifel teilt auch Gyde Jensen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete wird als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sein. Sie glaubt nicht, dass alles "frei und unabhängig" ablaufen werde. Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im deutschen Bundestag beobachte sie vor allem mit Sorge, dass "zigtausend Menschen" inhaftiert würden, die dem Regime kritisch gegenüber stünden, erklärte sie im DW-Interview.
Cem Özdemir schließt sich in seiner Kritik den beiden Politikerinnen an. "Jeder, der sich eine demokratische, eine Europa zugewandte Türkei wünscht, hofft natürlich auf demokratische Wahlen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete der DW. Kritisch sieht Özdemir vor allem, dass der Kandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf machen müsse. Seit 2016 sitzt er wegen Terrorvorwürfen in Haft. Von freien Wahlen nach westlichem Standard sei im Fall der türkischen Wahlen am 24. Juni nicht zu sprechen, beklagt Özdemir.