Wahl in Brandenburg: AfD weiter auf dem Vormarsch

In Deutschland kann die in Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland, AfD, erneut starke Stimmengewinne verzeichnen. Bei der Landtagswahl im Bundesland Brandenburg kommt die AfD auf 29,2 Prozent der Stimmen und erzielt damit fast sechs Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Jahr 2019. Allerdings hat sie kaum Aussicht auf eine Beteiligung an einer neuen Landesregierung: Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus.

Die Partei hatte im Wahlkampf mit aggressiven Kampagnen die massenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland gefordert. Mit rassistischen Videos und Liedern hatte der Parteinachwuchs dabei gezielt um die Stimmen junger Menschen geworben.

Der AfD-Landesverband Brandenburg gilt in der ohnehin schon radikalen Partei als besonders radikal. Er wird seit Jahren vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, war vor seiner AfD-Mitgliedschaft Mitbegründer und Vorsitzender eines neonazistisch beeinflussten Vereins. Er pflegt enge Kontakte zu zahlreichen Organisationen aus dem extrem rechten Vorfeld.

AfD: erfolgreich bei jungen Menschen

In einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang bezeichnete Berndt das Ergebnis als einen Erfolg, vor allem weil die AfD bei den jungen Wählerinnen und Wählern stärkste politische Kraft wurde: "Dieser Zuspruch der Jugend beweist: Wir sind die Zukunft", sagte Berndt auf einer AfD-Wahlparty in der Landeshauptstadt Potsdam. In einem Interview mit dem rechtsextremen YouTube-Kanal CompactTV nannte Berndt die anderen Parteien einen Block, "der im Untergang ist".

Im Ersten Deutschen Fernsehen bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, den Wahlerfolg als "kleine Etappe". Er verwies darauf, dass seine Partei schon jetzt die politische Agenda in Deutschland prägen würde. Die SPD habe in Brandenburg nur gewonnen, weil sie "unsere Kernforderung nach Zurückweisung (von Geflüchteten) an den Grenzen voll und ganz übernommen hat. Das heißt: Die AfD setzt ja schon die Themen."

Während die AfD Wahlerfolge feierte, hatten vor allem Christdemokraten und Sozialdemokraten ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Zahlreiche Vereine und Verbände kritisieren, dass davon am Ende vor allem die AfD profitieren würde.

Grenzkontrollen als Antwort auf AfD-Erfolge?

Anfang September 2024 hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, SPD, vorübergehende Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen angeordnet. Als Gründe nannte sie die Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland und den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus. Eigentlich gilt im Schengen-Raum der freie Grenzverkehr zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Das Schengen-Abkommen gilt als eine der herausragenden Errungenschaften der EU, das Reise- und Bewegungsfreiheit in weiten Teilen Europas garantiert. Dem Abkommen gehören derzeit 29 Länder an.

Die AfD fordert in Deutschland eine millionenfache Abschiebung von Menschen. Offiziell betont die Partei immer wieder, dass damit ausschließlich ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber gemeint seien. Allerdings fallen führende Parteimitglieder auch immer wieder heftige rassistische Ausfälle gegen migrantische Deutsche auf. Auf einem geheimen Treffen im November 2023 in Potsdam diskutierten Neonazis, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer mögliche Pläne zur Vertreibung von Millionen Migranten aus Deutschland - selbst, wenn sie einen deutschen Pass haben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD, aber auch des ebenfalls migrationsfeindlichen neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht"  gezeigt. "Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland", erklärte Schuster am Sonntagabend. "Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", erklärte Schuster zur Brandenburg-Wahl.

Am Tag nach der Wahl blickte die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, schon einmal auf 2025. Denn steht die wichtigste Wahl in Deutschland an, die Bundestagswahl. Nach drei erfolgreichen Landtagswahlen und der Europawahl im Jahr 2024 sei die AfD die mit Abstand zweitstärkste Kraft im Land, so Weidel auf einer AfD-Pressekonferenz zur Wahl. "Daraus leitet sich natürlich auch der Anspruch der AfD an eine Regierungsbeteiligung ab."

Anfang September konnte die AfD bei zwei weiteren Landtagswahlen in Ostdeutschland ebenfalls stark abschneiden. Im Bundesland Thüringen wurde sie zum ersten Mal zur stärksten politischen Kraft gewählt. Wie auch in Brandenburg gilt der Thüringer  Landesverband unter dem prominenten Landeschef Björn Höckeals besonders radikal. Wie auch in Brandenburg schlossen alle Parlamentsparteien eine Koalition mit der AfD aus.