Vorsichtiger Optimismus über Einigung mit dem Iran

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der in Genf für Deutschland neben den Außenministern der UN-Vetomächte Russland, China, Großbritannien und Frankreich mit am Verhandlungstisch gesessen hatte, sprach anschließend von einer Wendemarke: "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern, ein entscheidendes Stück näher gekommen."

Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Iran sich zum ersten Mal bereit erklärt, den Ausbau seines Nuklearprogramms zu stoppen und Teile seiner Bestände abzubauen. Das Abkommen ist aber erst einmal auf ein halbes Jahr befristet. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und Iran-Experte Ruprecht Polenz (CDU) warnt allerdings vor allzu hohen Erwartungen: Die Vereinbarungen, die jetzt getroffen worden seien, bedeuteten vor allem, dass man Zeit gewonnen habe für weitergehende Verhandlungen. "Der Iran hat eine ganze Menge für diese nächsten sechs Monate unterschrieben, und vor allem hat er auch die entsprechenden Kontrollmaßnahmen akzeptiert, damit das auch eingehalten wird", sagte Polenz im DW-Interview.

Deutschland als wichtiger Vermittler

Aus Sicht des Grünen-Politikers Omid Nouripour ist es aber gar nicht entscheidend, was nun im Detail genau verhandelt worden ist: "Es ist kein Durchbruch im Konflikt selbst, sondern in der Zusammenarbeit miteinander", betont der iranischstämmige Bundestagsabgeordnete, der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.

"Es ist ein Durchbruch, weil es vor zwei Jahren noch überhaupt nicht denkbar war, dass man überhaupt an einem Tisch sitzt. Und heute verhandelt man über Übergangslösungen." Das habe vor allem damit zu tun, dass die neue iranische Regierung unter Präsident Hassan Rohani sich selbst unter großen Zeitdruck gesetzt habe - und dass auf der anderen Seite die USA bereit gewesen seien, auf den Iran zuzugehen.

Auch die deutschen Vertreter hätten einen wichtigen Teil zu diesem Erfolg beigetragen: "Deutschland hat eine gute Rolle dabei gespielt, die internationale Gemeinschaft zusammenzuhalten - die Russen und Chinesen auf der einen Seite, und die Amerikaner auf der anderen Seite. Und dann die Europäer, die sich auch nicht immer ganz einig sind", sagte Nouripour der Deutschen Welle.

Neustart für deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen?

Das Hauptinteresse der Iraner war aber sicherlich, dass die Wirtschaftssanktionen gegen das Land gelockert werden. Und das haben sie zumindest teilweise erreicht: Im Gegenzug für die weitreichenden Zugeständnisse beim Atomprogramm sollen nun bestimmte Sanktionen auf Gold und Edelmetalle, im Automobilsektor und im chemischen Bereich wegfallen. Iranische Fluglinien sollen wieder Zugang zu Ersatzteilen für ihre betagten Jets bekommen.

Ruprecht Polenz könnte sich vorstellen, dass das für Deutschland auch wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, weil dann wieder Handel mit dem Iran möglich ist: "Deutschland hat sich ja umfassend an den Sanktionen beteiligt - und wenn jetzt Teile davon gelockert werden, kann es schon sein, dass deutsche Wirtschaftsinteressen davon berührt sind." Die Einschränkungen beim Ölgeschäft und bei Finanztransaktionen sollen aber vorerst bestehen bleiben. "Und das ist auch richtig so, bis ein endgültiges Abkommen ausgehandelt und in Kraft gesetzt ist", sagt Polenz.

Veränderte Interessen des Iran

Entscheidend wird aber sein, ob sich die Iraner tatsächlich als zuverlässig erweisen und die Verhandlungsergebnisse eins zu eins umsetzen. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour ist optimistisch: "Mein Eindruck ist, dass die Iraner es sehr ernst meinen, weil sich ihre Interessenslage verändert hat: Syrien ist deutlich wichtiger geworden als die Atomfrage."

Ruprecht Polenz von der CDU ist kritischer: Man werde in den kommenden Monaten sehen, ob der Iran womöglich nur auf Zeit spielt: "Ich würde das dem Iran allerdings nicht raten, denn dann würden ja auch die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt."

Doch auch der Westen habe Interessen, die über die Atomfrage hinausgehen: Man müsse die weiteren Verhandlungen nutzen, um Themen anzusprechen, die dabei immer mitschwingen: "Das ist natürlich vor allem die katastrophale Menschenrechtslage. Rohani hat hier erste Schritte gemacht, aber wir müssen ihm deutlich machen, dass wir mehr erwarten."