Masterplan für die Einheit
28. November 2019
Wie war der politische Kontext im November 1989?
19 Tage zuvor war die Mauer gefallen. Die Folge: In Massen strömten DDR-Bürger in den Westen Deutschlands, um zu bleiben. In Ost-Berlin fanden Massendemonstrationen gegen die sozialistische Staatspartei SED und für demokratische Reformen statt. DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hatte am 17. November in einer Regierungserklärung von einem Vertrag zwischen zwei deutschen Staaten gesprochen. Aber in der UdSSR dachte die Staatsspitze schon über ein Was-wäre-Wenn einer Vereinigung Deutschlands nach. Helmut Kohl wollte mit der Vorstellung seines Plans im Bundestag die Meinungsführerschaft zurückerobern und die deutsche Frage auf die Tagesordnung der Weltpolitik setzen.
Um was ging es im 10-Punkte-Plan?
In den Punkten 1 bis 5 skizzierte der damalige Kanzler die Zusammenarbeit zwischen Bundesrepublik und DDR. Es ging um humanitäre und wirtschaftliche Hilfe, die Schaffung einer Vertragsgemeinschaft und um Wege hin zu einer Konföderation. Die Punkte 6 bis 9 setzten sich mit der internationalen Einbindung dieses Annäherungsprozesses auseinander. Es ging um die gesamteuropäische Entwicklung im Rahmen der damaligen Europäischen Gemeinschaft, EG, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, und um Abrüstung. Erst im letzten Punkt formulierte Kohl die Möglichkeit einer Wiedervereinigung von BRD und DDR "in freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes". Die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, so Kohl, bleibe das politische Ziel der Bundesregierung.
War Kohls Vorstoß abgestimmt?
Ganz und gar nicht. Die Erklärung war hochgeheim bis zum Tag der Rede im Bundestag. Nur eine kleine Gruppe im Kanzleramt um den Kanzlerberater Horst Teltschik wusste davon. Weder Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) noch andere Kabinettsmitglieder waren eingeweiht. Kurz vor Kohls historischer Rede im Bundestag ließ Teltschik die Rede auf Deutsch dem Weißen Haus in Washington zukommen. Dort war zu dem Zeitpunkt tiefe Nacht. So konnte man sagen, man habe die US-Regierung informiert, und gleichzeitig sicherstellen, dass es keine Einsprüche aus Washington gab. Die Grundhaltung war: Dieses Papier lassen wir uns von niemandem zerreden.
Wie waren die Reaktionen in Deutschland?
Die waren gemischt. Im Bundestag applaudierten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie Teile der SPD. Kritik hagelte es von Otto Graf Lambsdorff (FDP) und Oskar Lafontaine (SPD). Die Grünen sprachen von einer Gefahr für Europa. Am 1. Dezember stimmte der Bundestag über das 10-Punkte-Programm ab. CDU, CSU und FDP stimmten dafür, die SPD enthielt sich. Auch in der DDR gab es gemischte Reaktionen. Die Regierung Modrow protestierte, Teile der Bürgerbewegung ebenfalls. Doch große Teile der DDR-Bevölkerung waren euphorisiert. Vorherrschender Slogan bei Demonstrationen war jetzt "Wir sind ein Volk!"
Und wie waren die internationalen Reaktionen?
US-Präsident George Bush stimmte schnell einer Wiedervereinigung zu, jedoch unter der Voraussetzung, dass Deutschland Mitglied von EG und NATO bleibe. Bei den anderen westlichen Partnern dominierten Skepsis und Furcht, dass ein wiedervereinigtes Deutschland zu dominant werden könnte. Regelrechte Empörung gab es in der Sowjetunion. Präsident Gorbatschow soll außer sich gewesen sein, schilderte später Außenminister Genscher. Er soll Kohl sogar einen "Elefant im Porzellanladen" genannt haben.
Was waren die historischen Folgen?
Nach Kohls Rede begann ein hektischer diplomatischer Austausch des Auswärtigen Amtes mit allen betroffenen Staaten. Kohl und sein Außenminister versuchten, die Bedenken zu zerstreuen, und erkannten schließlich die sogenannte Oder-Neiße-Linie als endgültige Ostgrenze Deutschlands an. Letzteres verhalf auch den sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen von Mai bis September 1990 zum Durchbruch. Die beiden deutschen Staaten handelten darin mit Frankreich, Großbritannien, den USA und der UdSSR die Bedingungen für die Wiedervereinigung aus. Die Mehrheit der DDR-Bürger wählte bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 die Ost-CDU, die sich eindeutig für eine Wiedervereinigung ausgesprochen hatte. So wurde die Einheit nicht, wie von Kohl ursprünglich geplant, vorsichtig und langsam angebahnt, sondern am Ende im Eilverfahren umgesetzt. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland nach jahrzehntelanger Teilung wieder vereint.