Von Rambouillet bis Wien: Chronik der Kosovo-Verhandlungen
6. Dezember 2007
Das "Unversöhnliche" gelte es "zu versöhnen" - so der amerikanische Unterhändler Christopher Hill zu Beginn der Kosovo-Verhandlungen 1999 auf dem Jagdschloss Rambouillet in der Nähe von Paris. Von harmlosen Scharmützeln konnte damals keine Rede mehr sein - in dem schwelenden Konfliktherd waren vielmehr offene Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften und albanischen Untergrundkämpfern ausgebrochen. Schätzungsweise 2.000 Menschen - vorwiegend Kosovo-Albaner - waren dabei getötet und eine halbe Million vertrieben worden.
Friedliche Lösung mit militärischen Mitteln?
In dieser verfahrenen Situation wollte die Balkan-Kontaktgruppe den Versuch unternehmen, beide Seiten zu einem Ende der Gewalt zu bewegen. Doch die Friedenskonferenz von Rambouillet stand unter keinem guten Stern: Die kosovarische Abordnung lehnte den internationalen Entwurf für einen Friedensvertrag ab. Serbiens Präsident Slobodan Milosevic nahm selbst gar nicht teil. Die Konferenz wurde unterbrochen. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte damals: "Die Kosovo-Albaner haben um zwei Wochen Zeit gebeten, über den Vorschlag zu beraten. Belgrad muss sich bis dahin ebenfalls bewegen - oder mit Konsequenzen rechnen."
Die albanische Unterschrift kam schließlich - die serbische allerdings nicht. Für die NATO hieß das: Konsequenzen ziehen - sprich: militärisch eingreifen. Der UN-Sicherheitsrat hielt derweil still. Auch Deutschland beteiligte sich an den Luftschlägen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schickten sich deutsche Soldaten zu einem Kampfeinsatz im Ausland an, und das auch noch ohne das eigentlich zwingende UN-Mandat. Der frisch gewählte sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchte, die deutschen Tornado-Einsätze zu rechtfertigen. "Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen", so Schröder.
Die stille Hoffnung der NATO, Slobodan Milosevic werde nach kurzer militärischer Intervention einlenken, erfüllte sich nicht. Stattdessen dauerte das Bombardement fast 80 Tage - und es kam zu verheerenden Fehlschlägen: Eine Bombe traf einen albanischen Flüchtlingskonvoi, eine andere schlug in die chinesische Botschaft in Belgrad ein. Den Militärs gingen bald die Ziele aus. Einige NATO-Staaten drohten mit dem Einsatz von Bodentruppen.
UN-Verwaltung und neue Verhandlungen
Anfang Juni 1999 war es dann doch soweit: Slobodan Milosevic lenkte ein. Kosovo wurde unter UN-Verwaltung gestellt, gestützt von der internationalen Kosovo-Schutztruppe. Es verblieb aber offiziell im jugoslawischen Staatenverbund - und nach dessen Auflösung in Serbien. Seitdem hat Kosovo zwar staatliche Institutionen aufgebaut, aber für die Menschen hat sich kaum etwas verändert: Den größeren Bevölkerungsteil bilden die Kosovo-Albaner, die Serben sind in der Minderheit und leben weitgehend isoliert. Die Arbeitslosigkeit ist mit bis zu 50 Prozent unverändert hoch, die Wirtschaft kommt nicht in Gang. Die Präsenz ausländischer Soldaten hat die Kriminalität kaum im Griff. Vielmehr florieren durch sie angeblich Menschenhandel und Prostitution noch mehr, sagen internationale Beobachter hinter vorgehaltener Hand sagen.
Ab Februar 2006 wurde wieder konkret verhandelt: Vertreter der Regierungen in Prishtina und Belgrad versuchten in mehreren Runden in Wien, den Weg für die Zukunft zu ebnen und eine Einigung über den endgültigen Status zu finden. Doch nach der letzten Runde Anfang 2007 war klar: Eine Einigung war an dem Beharren beider Seiten auf ihren Positionen gescheitert. Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu betonte: "Kosovo hat ein klares politisches Ziel: Die Unabhängigkeit und Souveränität, internationale Anerkennung des kosovarischen Staates und seine Eingliederung in die Familie der freien Nationen." Während für den serbischen Präsidenten Boris Tadic feststand: "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist für unser Land überhaupt nicht akzeptabel. Wir glauben, dass man den Vorschlag, der in den nächsten Tagen dem Weltsicherheitsrat geschickt wird, verändern und verbessern kann."
Diesen Vorschlag, der wiederum eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo vorsah, unterbreitete der finnische UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari dem Sicherheitsrat ebenfalls mit wenig Erfolg: Vor allem Russland stellte sich quer und bestand auf einer für Belgrad akzeptablen Lösung. Eine neue Kontaktgruppe wurde gebildet, mit dem Deutschen Wolfgang Ischinger an der Spitze. Der führte erneut Sondierungsgespräche mit den Regierungen in Belgrad und Prishtina. Am 10. Dezember läuft die Frist für eine Einigung beider Seiten aus. Eine Lösung scheint nach wie vor in weiter Ferne.
Klaus Dahmann