Von der Leyen und Johnson sollen es richten
5. Dezember 2020
Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt sind am Freitagabend (MEZ) unterbrochen worden. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London sei gemeinsam mit dem britischen Unterhändler David Frost entschieden worden, "dass die Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt sind", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Grund dafür seien "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" über einheitliche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Regeln zur Einhaltung des Abkommens. Frost veröffentlichte eine gleich lautende Mitteilung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson sollen nun am Samstagnachmittag über den Stand der Dinge sprechen. Ob es auf höchster Ebene einen Durchbruch gibt, ist jedoch ungewiss.
Übergangsphase nähert sich dem Ende
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.
Barnier und Frost verhandeln seit dem vergangenen Wochenende in London. Sollte eine Einigung nicht rechtzeitig gelingen, drohen vom Jahreswechsel an Zölle und hohe Handelshürden zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt.
Paris droht mit Veto
Frankreich hat in den Verhandlungen am Freitag mit einem Veto gedroht. "Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen", sagte Europastaatssekretär Clément Beaune dem Radiosender Europe 1. Die französische Regierung werde von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.
Laut EU-Kommission hat der Fischereibereich pro Jahr ein Gesamtvolumen von 635 Millionen Euro. Die Bedeutung im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren ist damit eigentlich gering. In Brüssel wird aber darauf verwiesen, dass das Thema in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Dänemark eine "hochpolitische Frage" sei.
Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Spanien teilten Frankreichs Bedenken, dass der Abschluss eines Abkommens nicht überstürzt werden dürfe. Demnach gibt es in diesen Ländern auch die Befürchtung, dass Barnier den Briten zu viele Zugeständnisse im Bereich fairer Wettbewerbsbedingungen machten könnte.
gri/bru (dpa, afp, rtr)