Von der Leyen verlangt Besonnenheit

"Klare und eindeutige Zeichen" fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Führung in Moskau. "Wir erwarten von Russland, dass es alles tut, um sich von einer weiteren Destabilisierung der Ukraine zu distanzieren", sagte sie vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Luxemburg. "Und vor allem mit Blick auf die Genfer Gespräche ist jetzt Besonnenheit auch nötig."

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", Russland müsse sich von den separatistischen Kräften im Osten der Ukraine klar distanzieren.

In der Ost-Ukraine haben Separatisten Verwaltungsgebäude in mehreren Großstädten besetzt. Unter den Uniformierten, die keine Hoheitsabzeichen tragen, vermutet der Westen auch russische Soldaten. Die Vorgänge nähren Befürchtungen, Russland wolle möglicherweise nach der Krim auch den Osten der Ukraine seinem Staatsgebiet zuschlagen.

Russland weist Vorwürfe zurück

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies abermals Vorwürfe zurück, wonach Russland mit Hilfe von Provokateuren die Unruhen in der Ostukraine schüre. Das sei reiner Unsinn, sagte Lawrow während eines Besuchs in China.

Dabei warnte Lawrow nochmals vor einem Scheitern der geplanten Genfer Gespräche, falls die ukrainische Regierung Gewalt gegen Separatisten anwenden sollte. Die Chancen für Verhandlungen würden dann erheblich sinken, sagte er nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking.

Zuckerbrot und Peitsche

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Donnerstag in Genf mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA verhandeln. Auf solch direkte Gespräche haben die EU-Staaten lange hingearbeitet. Denn dieser Austausch soll endlich Auswege aus der verfahrenen Situation aufzeigen.

Noch am Montag hatte die EU als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Weitere Personen sollen mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt werden.

Osteuropäer fühlen sich bedroht

Die EU-Verteidigungsminister beraten in Luxemburg an diesem Dienstag über die Folgen des Konflikts für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Besonders die osteuropäischen EU-Staaten fühlen sich durch die Ereignisse in ihrer direkten Nachbarschaft bedroht. An dem Treffen nimmt auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil.

mm/uh (dpa, afp, rtr)